Kommission fällt Entscheidung in Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Ungarn / Markus Ferber warnt vor verfrühten Zugeständnissen
„Was die Kommission heute vorgelegt hat, ist eine halbherzige Entscheidung. Die gute Nachricht ist, dass die Kommission die ungarischen Mittel weiter blockiert. Die schlechte Nachricht ist, dass Viktor Orban mit der Genehmigung des ungarischen RRF-Plans wieder einen Mini-Erfolg erzielen konnte“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission im Rechtsstaatlichkeitsstandards mit Ungarn.
Die Europäische Kommission hat zwar den ungarischen Aufbauplan abgesegnet, will aber zunächst keine Gelder ausbezahlen. Auch Kohäsionsmittel für Ungarn sollen zunächst gesperrt bleiben. Für Ferber ist klar: „Europäisches Geld darf nur fließen, wenn tatsächlich alle Probleme ausgeräumt sind. Die Kommission darf sich nicht von Fortschritten blenden lassen, die nur auf dem Papier bestehen.“
Wirtschaftliche Schwächephase kein Argument:
Die ungarische Regierung hatte in den vergangenen Wochen die Bemühungen um eine Einigung mit der Kommission intensiviert. Für Ferber kommt die neue Verhandlungsbereitschaft aus Ungarn nicht überraschend „Die ungarische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession, die Kritik an Orbans Wirtschaftspolitik nimmt zu. Da käme eine Milliardenzahlung aus Brüssel gerade recht.“ Nichtsdestoweniger ist für den CSU-Europaabgeordneten klar: „Auch wenn die ungarische Wirtschaft schwächelt, ist das kein Grund die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität aufzuheben.“
Ampel in der Pflicht:
Ferber sieht bei dem Thema auch die Ampel-Koalition in der Pflicht, da die Entscheidung der Kommission auch von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden muss: „Die Bundesregierung muss im Rat klar für Rechtsstaatlichkeit eintreten. Die Ampel-Parteien tragen Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Korruptionsbekämpfung immer gern vor sich her. Mit Blick auf Ungarn muss Finanzminister Lindner den hehren Worten Taten folgen lassen.“
