„Europäisches Geld darf nur fließen, wenn tatsächlich alle Probleme ausgeräumt sind. Die Kommission darf sich nicht von Fortschritten blenden lassen, die nur auf dem Papier bestehen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich von Medienberichten, dass sich die Europäische Kommission und Ungarn im Streit um Rechtsstaatlichkeitsstandards annähern. Dies könnte dazu führen, dass die gesperrten Mittel aus dem Kohäsionsfonds sowie die noch nicht freigegebenen Mittel aus dem europäischen Aufbaufonds (RRF) seitens der Kommission bald freigegeben werden.
Wirtschaftliche Schwächephase kein Argument:
Für Ferber kommt die neue Verhandlungsbereitschaft aus Ungarn nicht überraschend: „Die ungarische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession, die Kritik an Orbans Wirtschaftspolitik nimmt zu. Da käme eine Milliardenzahlung aus Brüssel gerade recht.“ Nichtsdestoweniger ist für den CSU-Europaabgeordneten klar: „Auch wenn die ungarische Wirtschaft schwächelt, ist das kein Grund die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität aufzuheben. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, die Kommission sei ein Wachhund, der nur bellt, aber nicht beißt.“
Vetternwirtschaft und Korruption beseitigen:
„Ungarn hat vor allem auch ein Problem mit Vetternwirtschaft und Korruption, das sich nicht auf Knopfdruck beseitigen lassen wird“, warnt Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete ist deswegen auch skeptisch, dass sich das Problem mit einer neuen Behörde lösen lassen wird: „Wenn die Lösung des Problems in einem neuen Anti-Korruptionsstaatsanwalt oder einer Integritätsbehörde besteht, muss sichergestellt sein, dass eine neue Institution wirklich unabhängig ist. Wenn Viktor Orban am Ende den Daumen auf einer neuen Behörde hat, ist wenig gewonnen.“
Ampel in der Pflicht:
Ferber sieht bei dem Thema auch die Ampel-Koalition in der Pflicht, da eine Freigabe der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität auch von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden muss: „Wenn sich die Kommission auf krumme Deals einlässt, muss Olaf Scholz im Rat ein Veto einlegen. Die Ampel-Parteien tragen Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Korruptionsbekämpfung immer gern vor sich her. Mit Blick auf Ungarn können Scholz und Baerbock den Worten Taten folgen lassen.“ |
