„Das Ringen um die Mindeststeuer im Rat wird zur Farce. Erst nimmt Polen das Dossier in Geiselhaft, nun ist Ungarn an der Reihe. Polen und Ungarn ging es bei ihren Blockadehaltungen nie um steuerpolitische Fragen. Das sollte auch Anlass sein, nochmal grundsätzlich über die Entscheidungsprozesse im Ministerrat nachzudenken“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Sitzung der EU-Finanzminister, bei der der umstrittene polnische Aufbauplan verabschiedet wurde, jedoch abermals keine Einigung zur Mindeststeuer erzielt wurde.
Mindeststeuer:
Den CSU-Finanzexperten ärgert die abermalige Verzögerung: „Die Mindeststeuer wäre ein starkes Instrument im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb. Dass Länder wie Polen und Ungarn ein ums andere mit solchen Blockadehaltungen durchkommen, ist ein Skandal. Wenn die EU globale Standards nicht zügig umsetzen kann, nagt das auch an der internationalen Glaubwürdigkeit.“
Mit dem auf OECD-Ebene erzielten Abkommen würden große international tätige Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro künftig einem effektiven Mindeststeuersatz von 15% unterworfen.
Polnischer Aufbauplan: Weiter Wachsamkeit geboten
Mit Blick auf den polnischen Aufbauplan, dessen Erfüllung Vorbedingung dafür ist, dass Polen Geld aus dem europäischen Corona-Konjunkturpaket bekommt, sieht der CSU-Finanzexperte zwar Fortschritte der polnischen Regierung beim Thema Rechtsstaatlichkeit, fordert aber ein striktes Monitoring durch die Europäische Kommission ein: „Polen hat sich in den vergangenen Wochen auf die EU zubewegt, es sind aber noch nicht alle offenen Fragen in Sachen Rechtstaatlichkeit beantwortet. Die Entscheidung darf nicht bedeuten, dass Polen nun einfach den Geldhahn aufdrehen kann und europäisches Geld fließt.“
Ferber betont in diesem Zusammenhang die strikte Konditionalität der Aufbau- und Resilienzfazilität: „Jede Zahlung ist an die Erfüllung von Meilensteinen gekoppelt, da darf die Kommission gerade bei Polen kein Auge zudrücken. Wenn auch nur der Anschein besteht, dass die polnische Regierung Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit macht, muss die Kommission umgehend die Notbremse betätigen.“
