„Das Ringen um die Mindeststeuer im Rat ist inzwischen zu einer Farce verkommen. Es sollte nicht so schwierig sein, eine internationale Vereinbarung umzusetzen, der im Grundsatz alle Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene schon einmal zugestimmt haben. Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten steuerpolitische Dossiers monatelang in politische Geiselhaft nehmen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Resolution, die den Missbrauch nationaler Vetos in steuerpolitischen Fragen kritisiert. Bei der vergangenen Sitzung der EU-Finanzminister wurde abermals keine Einigung zur Mindeststeuer erzielt, da die ungarische Regierung eine Einigung in letzter Minute mit einem Veto blockiert hat.
Mindeststeuer:
Den CSU-Finanzexperten ärgert die abermalige Verzögerung: „Die Mindeststeuer wäre ein starkes Instrument im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb. Dass Länder wie Polen und Ungarn ein ums andere Mal mit solchen Blockadehaltungen durchkommen, ist ein Skandal. Wenn die EU globale Standards nicht zügig umsetzen kann, nagt das auch an der internationalen Glaubwürdigkeit.“ Ferber drängt daher auf eine rasche Umsetzung der OECD-Standards zur Mindeststeuer: „Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme schon längst geliefert. Der Rat muss nun endlich nachziehen.“
Mit dem auf OECD-Ebene erzielten Abkommen würden große, international tätige Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro künftig einem effektiven Mindeststeuersatz von 15% unterworfen.
Sachfremde Erwägungen:
Für Ferber ist klar, dass bei der Blockadehaltung von zunächst Polen und später Ungarn sachfremde Motive im Vordergrund standen: „Polen und Ungarn ging es bei ihren Blockadehaltungen nie um steuerpolitische Fragen. Polen ist es erfolgreich gelungen, die Freigabe des polnischen Aufbauplans zu erpressen. Ungarn wendet nun die gleiche Taktik an.“ Für den CSU-Finanzexperten stellen sich daher auch grundsätzlichere Fragen: „Es kann nicht sein, dass wir nicht einmal mehr in der Lage sind internationale Vereinbarungen umzusetzen. Das sollte auch Anlass sein, nochmal grundsätzlich über die Entscheidungsprozesse im Ministerrat nachzudenken.“
