„Mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit in Europa, das sind die Ziele des neuen Unterausschusses Steuern im Europäischen Parlament“, so Markus Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete wurde heute auch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. „Das Einsetzen eines permanenten Unterausschusses zu Steuerthemen ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung.“
Steuervermeidung bekämpfen und Besteuerung der Digitalwirtschaft vorantreiben:
Konkret geht es Markus Ferber in aller erster Linie um mehr „Fairness“: „Gewinne in Europa, aber der Server steht in den USA: Mit diesem Konstrukt sparen große Konzerne wie Apple, Google, Facebook oder Starbucks ordentlich Steuern. Gegen diese Steuersparmodelle müssen wir vorgehen. Wer in der EU Gewinne macht, der soll auch hier Steuern zahlen“, so Ferber. "Die EU kann es sich definitiv nicht leistet bei den Steuertricksereien großer Konzerne zuzuschauen. Das schadet unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen und führt zu schmerzlichen Einnahmeverlusten in den Mitgliedstaaten."
Permanente Strukturen geschaffen:
„Bisher haben wir nach jedem Steuerskandal einen neuen Sonderausschuss eingesetzt. Jetzt haben wir permanente Strukturen geschaffen. Ein ständiges Gremium wird regelmäßig und fokussiert am Thema Steuergerechtigkeit arbeiten und somit der Kommission und den Mitgliedsstaaten auf die Finger schauen“, erklärt Ferber, der für die EVP-Fraktion das Mandat des neuen Unterausschusses ausgehandelt hat. „Als Christdemokraten haben wir die Initiative für diesen Unterausschuss ergriffen, um sicherzustellen, dass sich das Thema künftig deutlicher im Arbeitsbetrieb des Parlaments spiegelt.“
Audio File zum Download
Markus Ferber antwortet auf folgende Fragen:
1. Warum wurde ein Unterausschuss eingerichtet? (Sek 0,00 - 26,00)
2. Was ist ihr Ziel als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses? Welche Themen wollen Sie konkret angehen? (Sek 28,00 - Min 1,05)
3. Stichwort Facebook, Google und Apple: Wann zahlen Digitalunternehmen in der EU endlich gerecht ihre Steuern? (Min 1,06 - Ende)