„Der Amtsantritt von Joe Biden bietet die Chance für einen Neuanfang in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Ich habe die Hoffnung, dass die USA unter Joe Biden den Weg zum Multilateralismus zurückfinden“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die heutige Amtseinführung von Joe Biden.
EU braucht eigene Außenpolitik:
Ferber warnt jedoch davor, dass die Rückkehr der USA auf die internationale Bühne nun nicht dazu führen darf, dass sich die EU außenpolitisch zurücklehnt: „Die USA sind noch immer unser natürlicher Verbündeter in der Welt. Die vergangenen vier Jahre haben aber auch gezeigt, dass sich die EU nicht darauf verlassen kann, dass es die USA schon richten werden. Wir müssen als Europäer unsere eigene Außen- und Sicherheitspolitik haben. Mit den USA verbindet uns eine enge Partnerschaft, aber keine Schicksalsgemeinschaft.“ Der CSU-Europaabgeordnete betont: „Wir sollten uns keine Illusionen machen: auch unter Joe Biden werden die USA ihre eigenen Interessen in der Welt vertreten und diese werden nicht immer zwangsläufig deckungsgleich mit den europäischen sein.“
Chance auf Ende der Handelsstreitigkeiten:
„Wenn Joe Biden das Prinzip ‚America First‘ beerdigt, können wir auch die Handelsstreitigkeiten mit den USA beiseitelegen. Anstatt uns gegenseitig mit immer neuen Sanktionen zu überziehen, müssen wir nun schauen, wie wir in Zukunft wieder zu einem positiven Verhältnis kommen können“, fordert Ferber, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist. „Wir sollten einen Anlauf für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA wagen. Wenn wir kontroverse Bereiche wie Schiedsgerichtsverfahren meiden und uns auf das Machbare konzentrieren, ist echter Fortschritt möglich.“
Faire Wettbewerbsregeln für die digitale Welt:
Der CSU-Europaabgeordnete setzt auch darauf, dass sich mit den USA ein neues Grundverständnis über faire Wettbewerbsregeln in der digitalen Welt finden lässt: „Die großen US-amerikanischen Internetkonzerne sind zu den Torwächtern des Internets geworden und haben einen enormen Einfluss auf den Wettbewerb und den Datenzugriff in der digitalen Welt. In einer globalisierten und digitalisierten Welt, sollten die EU und USA zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsregeln des Internets nach westlichen Ideen zu gestalten.“
Das gilt für Ferber auch für das Thema Digitalsteuer: „Angesichts der Tatsache, dass US-Digitalunternehmen in der ganzen Welt aktiv sind, sollte den USA eigentlich an einer einheitlichen Regelung zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gelegen sein. Ein Flickenteppich an nationalen Regelungen wird Facebook, Google und Co. am Ende nicht weiterhelfen“, so Ferber. „Joe Biden muss dafür sorgen, dass es auf OECD-Ebene zu diesem Thema endlich eine Einigung gibt.“
