„Die Wahl von Joseph Biden zum US-Präsidenten ist eine Chance für einen neuen Anfang im amerikanisch-europäischen Verhältnis. Ich habe die Hoffnung, dass die USA unter Joe Biden den Weg zum Multilateralismus zurückfinden“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber anlässlich der Wahl von Joseph Biden zum US-Präsidenten.
Chance auf Ende der Handelsstreitigkeiten:
„Wenn Joe Biden das Prinzip ‚America First‘ beerdigt, können wir auch die Handelsstreitigkeiten mit den USA beiseitelegen. Anstatt uns gegenseitig mit immer neuen Sanktionen zu überziehen, müssen wir nun schauen, wie wir in Zukunft wieder zu einem positiven Verhältnis kommen können“, fordert Ferber, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist. „Wir sollten einen Anlauf für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA wagen. Wenn wir kontroverse Bereiche wie Schiedsgerichtsverfahren meiden und uns auf das Machbare konzentrieren, ist echter Fortschritt möglich.“
Digitalasteuer: USA muss sich bewegen:
„Die Verhandlungen über einen internationalen Rahmen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft sind bisher vor allem an der Verzögerungstaktik der USA gescheitert. Die neue US-Administration muss diese Blockadehaltung aufgeben, damit wir die Unternehmensbesteuerung ins 21. Jahrhundert führen können“, erklärt der CSU-Finanzexperte vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
„Angesichts der Tatsache, dass US-Digitalunternehmen in der ganzen Welt aktiv sind, sollte den USA eigentlich an einer einheitlichen Regelung zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gelegen sein. Ein Flickenteppich an nationalen Regelungen wird Facebook, Google und Co. am Ende nicht weiterhelfen“, so Ferber.
Faire Wettbewerbsregeln für die digitale Welt:
Der CSU-Europaabgeordnete setzt auch darauf, dass sich mit den USA ein neues Grundverständnis über faire Wettbewerbsregeln in der digitalen Welt finden lässt: „Die großen US-amerikanischen Internetkonzerne sind zu den Torwächtern des Internets geworden und haben einen enormen Einfluss auf den Wettbewerb und den Datenzugriff in der digitalen Welt. In einer globalisierten und digitalisierten Welt, sollten die EU und USA zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsregeln des Internets nach westlichen Ideen zu gestalten.“
