„Eine Pfütze nach einem Wolkenbruch gilt künftig als Feuchtgebiet? Hier fehlt eindeutig die Verhältnismäßigkeit“, kritisiert der CSU Europaabgeordnete, Markus Ferber das Ergebnis der Abstimmung über Bleiverbot in Feuchtgebieten. Das Europäische Parlament hat mit einer linken Mehrheit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt. Damit soll die Verwendung sowie das Mitführen von Bleimunition in Feuchtgebieten verboten sein.
Der Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert scharf: „Das Europäische Parlament hat eine große Chance verpasst, eine schlechte Gesetzgebung zu verhindern. Bei dieser Abstimmung ging es nicht um die Frage, ob die Verwendung von Blei eingeschränkt werden soll oder nicht, sondern um die Frage, wie diese neuen Regeln von betroffenen Jägern und Sportschützen verhältnismäßig umgesetzt werden können. Ich bin für die Einschränkung der Verwendung von Blei, aber mit Fachwissen und Verstand.“
Pfütze gilt bereits als Feuchtgebiet
Markus Ferber erläutert die Probleme des Vorschlags: „Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Beschränkung von Bleischrot in und um Feuchtgebiete bringt mehr Probleme als Lösungen. Selbst eine durch einen Regenschauer entstandene Pfütze stellt laut Kommissionsdefinition ein Feuchtgebiet dar. Gemeinsam mit der Pufferzone von 100 Metern ergibt sich eine Fläche von 3 Hektar um jede Pfütze, in der sowohl Verwendung als auch Besitz von Bleimunition verboten ist. Kurz gesagt kann sich also nach einem Regenschauer niemand mehr sicher sein, wo Bleimunition verwendet werden darf und wo nicht. Das ist nicht nur unmöglich umzusetzen, es ist sinnlos: Nach einem Regenschauer ist nach dieser Definition alles Feuchtgebiet.“
Sportschützen von Verbot betroffen
„Die Situation der Sportschützen wurde dabei offenbar gar nicht beachtet“, kritisiert der schwäbische Europaabgeordnete: „Zahlreiche olympische und nicht-olympische Disziplinen verwenden Bleimunition. An Schießständen im Umkreis der 100-Meter Pufferzone um ein Feuchtgebiet darf keine Bleimunition mehr verwendet werden, bei Regenwetter haben alle ein Problem. Diese Regelung verunmöglicht die Teilnahme europäischer Sportschützen an internationalen Wettbewerben und dem Sport insgesamt massiv. Soviel Unachtsamkeit gegenüber den Auswirkungen eines Gesetzes ist eine Schande.“
Markus Ferber resümiert: „Einmal schafft die EU damit ein Gesetz zum Umgang mit Waffen und Munition, das die gesetzestreue Nutzung, die niemandem schadet, stark erschwert, und keinen Fortschritt in der Sache bringt. Dieser Zugang mit der Brechstange liest sich nur auf dem Papier gut, und auch da nur für den, der die Praxis nicht kennt. Ich bin enttäuscht von den Kollegen von den Grünen, der Linken und der SPD, die für diesen mangelhaften Gesetzestext gestimmt haben. Das Europäische Parlament hätte das verhindern müssen.“
Wie haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt?
