„Mit dem heutigen Votum zum Verbrennerverbot entscheiden die Mitgliedstaaten, ob sich die grüne Planwirtschaft durchsetzt oder Technologieoffenheit gewinnt. Bestätigt der Rat die Einbahnstraße in die E-Mobilität, zulasten von technologischer Offenheit, bedeutet das einen schweren Schlag für eine halbe Million Arbeitsplätze und dem Industriestandort Deutschland“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Der Europäische Rat stimmt heute über die Zukunft des Verbrennungsmotors ab. Mit dem heutigen Votum könnten ab 2035 lediglich vollelektrische, batteriebetriebene Autos zum Verkauf stehen - Alternativen Fehlanzeige. Die verabschiedete Position des EU-Rats bildet zusammen mit der Position des Europäischen Parlaments die Grundlage für die kommenden interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission, die noch im Sommer beginnen könnten.
Letzte Hoffnung für Technologieneutralität:
„Wenn Technologieoffenheit tatsächlich ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft ist, wie Finanzminister Lindner behauptet, muss die FDP und Verkehrsminister Wissing Rückgrat beweisen und Vernunft in die Debatte um das Verbrennerverbot in die Ampel-Regierung bringen“, fordert der CSU-Europaabgeordnete und appelliert an das ordnungspolitische Gewissen der FDP. Ferber hebt die Bedeutung des drohenden Aus für den Verbrennungsmotor für den Industriestandort Deutschland hervor: „Sofern in der Regierung keine Einigkeit herrscht folgt oft eine Enthaltung. Ein derartiges Abstimmungsverhalten aufgrund eines Streits in der Ampel-Regierung ist für eine Automobilnation wie Deutschland absolut inakzeptabel. Der größte EU-Mitgliedstaat darf sich bei diesem Thema nicht der eigenen Stimme berauben.“
Einbahnstraße Elektromobilität:
„Wenn uns die derzeitige geopolitische Situation eins gelehrt hat, dann, dass wir uns als EU nicht in einseitige Abhängigkeitsverhältnisse begeben sollten und uns stattdessen breiter aufstellen müssen“, so Ferber. Der verkehrspolitische Sprecher warnt davor, dass eine Verkehrswende in Richtung Elektromobilität-only nicht nur jegliche alternativen Technologien im Keim erstickt und eine Vielzahl der Arbeitsplätze gefährdet, sondern die EU in neue Abhängigkeiten verstrickt: „Neben der Infrastruktur, dem Preis und der Reichweite, sollten wir auch über das Herz des E-Autos diskutieren: die Batteriezellen. Diese stammen überwiegend aus China. Deutschland und die EU müssen hier so oder so schleunigst aufholen, um nicht in neue einseitige Abhängigkeitsverhältnisse zu geraten. Alternativer Kraftstoffe stellen hier einen Ausweg aus der Sackgasse dar.“
