Diese Woche beschließt das Europäische Parlament Notfallmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrsverbindungen im Falle eines No-Deal Brexit. Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Notfallmaßnahmen sind kein Entgegenkommen an die Briten, sondern Schadensbegrenzung zum Schutz der Bürger, die sonst von heute auf morgen nicht mehr in das Vereinigte Königreich gelangen könnten. Mit dieser Abstimmung bieten wir britischen Airlines und Logistikunternehmen im Falle eines No-Deal grundlegende Zugangsrechte für weitere sechs Monate, so lange die Briten europäischen Unternehmen dieselben Rechte gewähren.“
Durchgehende Verkehrsverbindung bis Juli 2021 sichergestellt
Markus Ferber betont: „Damit haben wir sichergestellt, dass es auch nach dem 31. Dezember 2020 stabile Verkehrsverbindungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geben wird. Es wird durchgehend Flüge geben und auch der Warentransport auf der Straße wird möglich sein, wenn auch mit Verzögerung. Trotzdem werden EU-Bürger den Brexit im Falle eines No-Deal spüren: Britische Produkte werden teurer und kommen später an, das Verkehrsangebot nach Großbritannien wird schlechter.“
Langfristig ist nichts geklärt
Beim No-Deal Szenario müssen die langfristigen Bedingungen für den Verkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union erst noch verhandelt werden. Markus Ferber erklärt: „Die Notfallmaßnahmen sind ein erster Verband, die Wunde ist damit noch lange nicht versorgt, geschweige denn geheilt. Nach sechs Monaten stehen wir erneut vor denselben Fragen. Diese Verlängerung der Unsicherheit trifft insbesondere die Wirtschaft hart. Dabei müssten die Verhandlungen nicht kompliziert sein: Beide Seiten haben etwas zu bieten, beide Seiten brauchen ein umfassendes Verkehrsabkommen, die Briten noch mehr als die Europäische Union. Die Bemühung um rasche, konstruktive Gespräche seitens der Briten wäre logisch. Doch wir haben gelernt, dass man sich aktuell auf den berühmten britischen ‚Common sense‘ nicht verlassen kann.“
Die Folgen des No-Deal: Brexit als unfreiwillige EU-Werbung
Der Europaabgeordnete resümiert: „Im Falle eines No-Deal wird das Vereinigte Königreich ironischerweise zum Bilderbuchbeispiel für die sonst unsichtbaren, weil selbstverständlichen, Vorzüge der Europäischen Union: Keine Kontrolle an den Grenzen, Vielfalt der Waren mit günstigem Preis-Leistungsverhältnis aufgrund von florierendem Export und Import, starke Wirtschaft, kultureller Austausch - all das ist auf einen Schlag weg. Der Brexit wird zur unfreiwilligen EU-Werbung, teuer von den Briten bezahlt.“
