Die Europäische Kommission will Ende dieser Woche ein Papier vorlegen, das europaweit unter anderem die Sicherheitsuntersuchungen für Fahrzeuge harmonisieren will. Dabei geht es u.a. um die Einführung jährlicher Prüfintervalle bei Fahrzeugen, die älter als sieben Jahre sind.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber:
"Die Kommission ist wieder dabei, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten erst einmal deutsche Standards für Sicherheitsprüfungen der Fahrzeuge übernehmen, bevor man an ein neues Regelwerk denkt. Die aktuelle Rahmenrichtlinie lässt soviel Spielraum, dass sich einige Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Anforderungen am unteren Ende befinden und Deutschland hingegen mustergültig prüft. Dieses Gefälle muss zunächst aufgehoben werden, dann kann man an eine weitere sinnvolle Harmonisierung denken", so Ferber.
Manche Mitgliedstaaten erfüllten bei weitem keinen deutschen Standard: "Während Prüfer in Deutschland Ingenieur-Niveau besitzen, darf in manchen EU-Ländern der Mechaniker die Kontrolle durchführen".
Daher mache eine Verschärfung der Prüfintervalle zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. "Ein neuer Vorschlag muss mehr Straßenverkehrssicherheit zum Ziel haben. Wenn wir in diesem Stadium eine Vollharmonisierung versuchen, wird Deutschland an Sicherheitsniveau verlieren, weil andere EU-Länder nicht mithalten können", kritisiert Ferber.
Sei ein gleichmäßiges Prüfniveau in allen Mitgliedstaaten erreicht, seien jährliche Kontrollen ab Fahrzeugen älter als zehn Jahre denkbar: "Dies wäre nach den heutigen Standards hochmoderner Fahrzeuge vollkommen ausreichend", so Ferber abschließend.
