„Wir sollten dem Reflex widerstehen, auf jede neue Krise mit einem neuen Schuldenpaket zu reagieren. Es wäre gefährlich sich gerade in dieser Situation in neue Abhängigkeiten von den Finanzmärkten zu begeben“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion anlässlich des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Versailles. Der Wirtschaftsexperte betont auch, dass im Corona-Aufbaufonds noch enorme Summen nicht-abgerufener Mittel liegen: „Im Corona-Aufbaufonds befindet sich noch ein dreistelliger Milliardenbetrag an nicht abgerufenen Mitteln. Es gibt entsprechend keinen Grund über neue gemeinsame Schulden zu reden.
Belastungsmoratorium für die Wirtschaft:
Statt eines neuen europäischen Konjunkturprogramms fordert Ferber ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft: „Durch den Ukraine-Krieg explodieren die Energiepreise, während europäischen Unternehmen gleichzeitig Absatzmärkte wegbrechen. Das ist eine gefährliche Mischung für die europäische Wirtschaft. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir hier unter die Arme greifen können“. Für den CSU-Wirtschaftsexperten ist die Lösung offensichtlich: „Die Kommission pumpt derzeit einen Gesetzesvorschlag nach dem anderen hinaus, die allesamt unsere Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das ein besonders schlechtes Rezept. Es braucht jetzt dringend ein Belastungsmoratorium.“
Überarbeitung der Schuldenregeln: Vorsicht geboten:
Ferber warnt auch mit Blick auf die Zukunft der europäischen Schuldenregeln, die eigentlich im Mittelpunkt der Beratungen hätten stehen sollen, vor Zurückhaltung: „Viele Mitgliedstaaten haben bereits heute enorme Schuldenberge angehäuft. Spätestens wenn die EZB die Zinsen erhöht, wird das zum Problem. Wir können es uns nicht leisten, die Zügel zu lockern.“
Eine Absage erteilt der CSU-Europaabgeordnete auch Überlegungen, bestimmte Arten von Ausgaben - etwa für Verteidigung oder Nachhaltigkeit - von der Defizitberechnung auszunehmen: „Selbst wenn Europa so tut, als ob auf Pump finanzierte Verteidigungsausgaben keine Schulden wären, werden die Finanzmärkte trotzdem irgendwann die Rechnung präsentieren. Wir sollten uns nicht selbst betrügen: es gibt keine guten und schlechten Schulden - alles muss am Ende zurückgezahlt werden.“
