„Angesichts der geopolitischen Lage ist klar, dass wir in Europa mehr für unsere Verteidigung tun müssen. Auch wenn die Versuchung noch so groß sein sollte: neue europäische Schuldentöpfe sind nicht der richtige Weg, um höhere Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Ein solcher Schritt würde die Finanzstabilität in der Eurozone unterminieren“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Treffens der Staats- und Regierungschefs, bei dem diese über die Herausforderungen bei der europäischen Verteidigung und deren Finanzierung beraten.
Der CSU-Europaabgeordnete betont: „Europäische Schulden waren zurecht vor gar nicht allzu langer Zeit ein absolutes Tabuthema. Es ist sehr befremdlich, dass neue schuldenfinanzierte Fonds bei Kommission und einigen Mitgliedstaaten inzwischen das Mittel der Wahl für jedes neue politische Problem zu sein scheinen - das gilt umso mehr, als bei Next Generation EU die Frage der Rückzahlung noch immer ungelöst ist.“
Für Ferber ist klar: „Wenn man Verteidigung als Priorität einstuft, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Haushalten auch entsprechende Mittel finden. Es ist in allen Mitgliedstaaten Kreativität gefragt. Wenn sich Prioritäten ändern, muss man auch im Haushalt umschichten.“
Synergieeffekte nutzen:
Ferber unterstreicht, dass er in der europäischen Verteidigungspolitik an anderer Stelle noch viele Einsparpotentiale zu heben gibt: „Bei der gemeinsamen Planung und Beschaffung gibt es noch viele Synergieeffekte zu heben. Wenn wir in der EU von nationaler Kleinstaaterei zu einem echten europäischen Ansatz kämen, ließen sich schon enorme Einsparpotentiale heben.“ Für den CSU-Wirtschaftsexperten ist klar: „Der erste Schritt muss eine seriöse Bedarfsanalyse sein. Erst wenn klar ist, was wir überhaupt benötigen, brauchen wir über die Finanzierung zu reden.“
EIB nutzen:
Der CSU-Finanzexperte sieht auch die Möglichkeit, die Europäische Investitionsbank (EIB), die derzeit Rüstungsprojekte im Volumen von ca. einer Milliarde Euro finanziert, stärker in die Pflicht zu nehmen: „Bei der Europäischen Investitionsbank gibt es noch viele ungenutzte Potentiale. Die EIB mag sich sträuben, aber wenn der politische Wille da ist, kann auch das Mandat angepasst werden. Wenn das Rating in Gefahr ist, müssen die Mitgliedstaaten das Eigenkapital aufstocken - das kommt allemal günstiger als Eurobonds.“
Auch der Idee einer multilateralen Bank zur Verteidigungsfinanzierung, etwa für die NATO-Staaten kann Ferber etwas abgewinnen: „Wenn die EIB partout nicht will, kann man auch über eine multilaterale Bank zur Verteidigungsfinanzierung nachdenken. Die Ideallösung wäre aber auf bestehende Strukturen zurückzugreifen.“
