„Die Ereignisse der vergangenen Tage haben eines ganz klar gemacht: Europa muss künftig mehr für die eigene Sicherheit tun. Die Friedensdividende ist ausgesetzt. Wir müssen in Europa Milliardensummen in Bewegung setzen, um unsere Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Es geht buchstäblich um ganz existentielle Fragen“, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich des anstehenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs, bei dem es auch um das Thema Verteidigungsfinanzierung gehen wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu heute bereits erste Überlegungen vorgestellt, mit denen bis zu 800 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben mobilisiert werden sollen.
Gleichzeitig warnt Ferber: „Ganz ohne neue Schulden für die Verteidigungsfinanzierung wird es nicht gehen, wir müssen aber aufpassen, dass nun nicht alle Dämme brechen und die Finanzstabilität leidet. Wir brauchen Augenmaß und Zielgenauigkeit, denn eine Staatsschuldenkrise käme zur Unzeit.“
Ausweichklausel: klare Abgrenzung notwendig:
Ein Vorschlag läuft darauf hinaus, den Mitgliedstaaten über die Aktivierung der Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt temporär höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Der CSU-Finanzexperte sieht hier aber auch Gefahren: „Viele Mitgliedstaaten sind bereits heute hochverschuldet und am Ende fragen die Märkte nur, ob Schulden zurückgezahlt werden können und nicht, ob damit Panzer oder Sozialausgaben finanziert wurden.“
Aus diesem Grund ist für Ferber klar: „Es kommt darauf an, dass frisches Geld auch wirklich in Verteidigung fließt. Wenn die Kommission die Ausweichklausel aktiviert, muss sie den Ausnahmetatbestand glasklar und sehr eng definieren - andernfalls werden wir uns noch wundern, was die Mitgliedstaaten alles zu Verteidigungsausgaben umdefinieren. Konditionalität ist das A und O.“
Der Finanzpolitiker fordert, dass nur diejenigen Mitgliedstaaten von der nationalen Ausweichklausel profitieren sollten, die bereits das NATO-2%-Ziel erfüllen: „Dass jeder Mitgliedstaat das NATO-2%-Ziel erfüllt, sollte eine unverhandelbare Vorbedingung für die Ausweichklausel sein. Wir müssen den Mitgliedstaaten auch ein bisschen was abverlangen.“
Europäischer 150-Milliarden-Fonds: Viele Fragen offen:
Zur Ankündigung der Kommissionspräsidentin auch einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro auflegen zu wollen, meint Ferber: „Bisher hat die Kommissionspräsidentin nur eine Zahl ins Schaufenster gestellt, ohne Details zu nennen. Wenn es hier vor allem um Mittel-Umwidmungen geht, bekommt man das schnell hin. Sollen es neue EU-Schulden sein, wirft das einen ganzen Rattenschwanz an Fragen und Problemen auf.“
