„Angesichts der Bedrohungslage an der östlichen EU-Außengrenze, geht es buchstäblich um ganz existentielle Fragen. Bevor man über die Finanzierung von mehr Verteidigungsausgaben redet, sollte man aber erst einmal entscheiden, was man überhaupt finanzieren will. Die militärische Bedarfsanalyse sollte der erste Schritt sein, erst dann sollte die Finanzierungsfrage behandelt werden“, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der Beratungen der EU-Finanzminister bei einem informellen Treffen in Warschau am Freitag und Samstag in Warschau. Bei dem Treffen sollen sowohl die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission als auch alternative Optionen diskutiert werden.
Gleichzeitig warnt Ferber: „Ganz ohne neue Schulden für die Verteidigungsfinanzierung wird es nicht gehen, wir müssen aber aufpassen, dass nun nicht alle Dämme brechen und die Finanzstabilität leidet. Damit das nicht passiert, müssen wir erstmal festlegen, was überhaupt finanziert werden soll.“
Prekäre Finanzsituation vieler Mitgliedstaaten:
Der CSU-Finanzexperte unterstreicht, dass viele Mitgliedstaaten kaum haushaltspolitische Spielräume haben, um ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen: „Viele EU-Mitgliedstaaten sind bereits heute hochverschuldet. Länder wie Italien und Frankreich können ihre Verteidigungsausgaben selbst dann kaum nach oben schrauben, wenn sie es wollten. Es gibt nicht nur eine militärische Bedrohung, sondern auch enorme Finanzstabilitätsrisiken. Wir brauchen Augenmaß und Zielgenauigkeit, denn eine Staatsschuldenkrise käme zur Unzeit.“
Angesichts der schwierigen Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten hält Ferber es für geboten, verstärkt auf gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern zu setzen: „Durch gemeinsame Beschaffung kann man enorme Kostenvorteile heben - das Thema muss bei den Beratungen zur Verteidigungsfinanzierung eine viel größere Rolle einnehmen.“
