Die EU-Verteidigungsminister beraten heute in Bratislava über eine engere Zusammenarbeit. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik für dringend notwendig. „Aber Fakt ist auch, es ist ein sehr langer Weg hin zu einer echten gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.“
Der Unterstützungszusage der Italiener im Vorfeld des Treffens traut der CSU-Abgeordnete nicht: „Die Italiener zeigen sich sehr kooperativ, weil sie die Chance wittern unter dem Deckmantel der Verteidigungspolitik noch mehr Schulden machen zu können. Deswegen haben die Italiener im Vorfeld des Gipfels auch eine Reihe von Vorschlägen für kreative Rechnungsführung im Bereich Rüstungsausgaben gemacht.“ Dabei erinnert der CSU-Politiker daran, dass kein anderes Land in den letzten Jahren von den sehr flexibel ausgelegten europäischen Haushaltsregeln so profitiert hat wie Italien. „Damit sind sie die Europameister im Schönrechnen der Schuldenstände und die Kommission macht bei diesem Spielchen munter mit“, kritisiert Ferber. „Eine engere Zusammenarbeit darf aber kein Freifahrtschein zum weiteren Schuldenmachen sein.“
„Eine bessere militärische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten ist ohne Zweifel wichtig, aber die Finanzierung der Verteidigungspolitik aus gemeinsamen Schuldentöpfen ist definitiv der falsche Weg“, so Ferber. Markus Ferber warnt damit davor die Idee europäischer Anleihen zur Finanzierung von Militärausgaben, wie von der Kommission ins Spiel gebracht, weiter zu verfolgen. „Das ist ein schlecht getarnter Vorschlag zur Einführung von Eurobonds und wäre damit der sichere Weg in die Haftungs- und Schuldenunion.“ Die Diskussion um die richtige Behandlung von Verteidigungsausgaben sei schon oft genug geführt worden, so Ferber. „Es sollte eigentlich allen klar sein, dass es sich dabei um ganz normale Staatsausgaben handelt für die es keine Sonderbehandlung braucht“
Abschließend erklärt Ferber, dass die engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik auch eine Chance sein könnte, die zerstrittenen Mitgliedsstaaten zumindest in einem Politikbereich auf einen Nenner zu bringen. „In der europäischen Geschichte hat es sehr oft Krisen gebraucht, um wirklich voranzukommen.“
