„Bei so genannten Stablecoins wie Libra geht es um grundsätzliche Fragen der Finanzstabilität und des Verbraucherschutzes. Facebook darf mit Libra nicht im rechtsfreien Raum agieren!“, fordert der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister, bei dem diese auch über so genannte Stablecoins beraten werden. Bei der Diskussion um Stablecoins steht insbesondere die Initiative des Internetkonzerns Facebook zur Einführung einer virtuellen Währung namens „Libra“ im Mittelpunkt der Debatte.
Privatsphäre und Verbraucherschutz:
„Facebook hat bislang ein sehr fragwürdiges Verständnis vom Schutz der Daten seiner Kunden an den Tag gelegt. Einer solchen Datenkrake sollte man besser keine sensiblen Finanzinformationen anvertrauen“, so der CSU-Europapolitiker. Für Ferber ist daher klar, dass Facebook eine Reihe entscheidender Fragen beantworten muss. „Facebook muss klar darlegen, wie eine ausreichende Trennung von Facebooks ‚Kerngeschäft‘ als Social Media Plattform und Libra-Zahlungsdienstleistungen sichergestellt werden kann. Der Datenschutz darf hier nicht auf der Strecke bleiben.“
Für Markus Ferber hören die Fragen aber nicht beim Datenschutz auf: „Ich würde auch gern erfahren, wie bei Stablecoins die Einlagen der Nutzer gesichert werden und wer für die Sicherheiten in den Währungskörben geradesteht.“
Geldwäsche-Gefahr:
Ein großes Problem sieht der CSU-Finanzexperte gerade bei der Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Vorschriften: „Banken und andere Zahlungsdienstleister müssen sich an extrem komplexe Verfahren halten, um die Identität ihrer Kunden eindeutig zu identifizieren. Bei Facebook besteht hingegen nicht einmal eine Klarnamenpflicht. Damit könnte Libra zum perfekten Vehikel für Geldwäscher, Steuerhinterzieher und Terroristen werden.“
Systemische Relevanz und Interessenkonflikt:
Für Ferber ist klar, dass sich die Aufsichtsbehörden Libra auch unter dem Gesichtspunkt der Implikationen für die Stabilität des Finanzsystems anschauen müssen: „Wenn eine Internet-Plattform mit mehr als zwei Milliarden Nutzern eine virtuelle Währung einführt, wirft das automatisch die Frage nach der systemischen Relevanz auf. Das gilt umso mehr, wenn die Währung nicht von einer Zentralbank, sondern von einem Unternehmenskonsortium mit Profitinteressen verwaltet wird.“
