Visa-Affäre: verkauft Polen Schengen-Visa gegen Schmiergeld?
Europäisches Parlament diskutiert Visa-Korruptionsaffäre in Polen / Markus Ferber fordert umfassende Aufklärung
„Wir kriegen die Migrationspolitik - geschweige denn eine EU-weite Reform - niemals unter Kontrolle, wenn einzelne Länder wie Polen in Korruption versinken. Die Vorwürfe, Schengen-Visa gegen Schmiergeld ausgestellt zu haben, müssen umfassend aufgeklärt werden. Die Europäische Kommission darf sich hier nicht mit verschleiernden Ausreden abfertigen lassen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Diskussion im Europäischen Parlament zur polnischen Visa-Affäre. Es besteht der Verdacht, dass polnische Konsulate in Afrika und Asien befristete Schengen-Arbeitsvisa gegen Schmiergeld an hunderttausende von Migranten verkauft haben.
Rückschlag für geregelte Migration in Europa:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass durch die polnische Schmiergeldaffäre rund um Schengen-Visa wertvolles Vertrauen in der Migrationspolitik verspielt wird: „Man kann nicht einerseits bei der Debatte um die Reform der Migrationspolitik den harten Hund spielen und andererseits die Scheunentore sperrangelweit aufreißen. Die Scheinheiligkeit der polnischen PiS Regierung torpediert jegliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.“
Polen macht Geschäft aus der Migrationsnot:
Ferber sieht obendrein ein Sicherheitsrisiko angesichts der korrupten Zustände in Polen: „Die Größenordnung des Korruptionsskandals um die verkauften Schengen-Visa ist äußerst bedenklich. Angesichts der Freizügigkeit im Schengenraum ist jeder Mitgliedstaat bei der Visa-Vergabe zu höchster Sorgfalt aufgerufen. Was Polen hier zugelassen hat, ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte EU. Während Schmiergeld fließt, verkommt die EU-Grenze zu einem Schweizer-Käse made in Poland. Das gefährdet nicht nur die Verfahrensweise an den Grenzen, sondern gibt die Kontrolle über Schengen-Visa gänzlich aus der Hand, ohne zu wissen wer letztendlich die Grenzen passiert. Von organisierter Kriminalität bis hin zu Terroristen könnte jeder per polnischem Schengen-Visa Eintritt in die EU erhalten haben. Das kann und darf so nicht toleriert werden. Die Kommission ist hier aufgerufen eine umfassende Aufklärung einzuleiten“, so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
