Zur Aufforderung des türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, die EU solle ihre Zusagen umsetzen, erklärte der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber: „Nicht die EU ist in der Bringschuld sondern die Türkei. Für die Visafreiheit gibt es klare Vorgaben. Fakt ist, die Türkei erfüllt diese im Moment nicht.“
Europäisches Parlament hat Mitsprache bei Visafreiheit
Die neusten Erpressungsversuche des Türken kritisiert Markus Ferber und erklärt: „Die Türkei irrt gewaltig, wenn sie glaubt, dass die Visafreiheit für Reisen in die EU im Juni tatsächlich in Kraft tritt. Die Visafreiheit hängt an 72 Punkten, von denen die Türkei viele noch nicht erfüllt. Erst wenn diese Kriterien erfüllt sind, beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der Frage. Und eines ist klar: politischen Rabatt wird es in dieser Frage für die Türkei nicht geben. Es kann nicht sein, dass wir wegen türkischen Erpressungsversuchen diese Entscheidung durchs Parlament peitschen müssen.“
Visafreiheit könnte schwerwiegende Folgen haben
Markus Ferber verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache, dass die Visafreiheit für die Türkei vor allem Deutschland betreffen würde: „Ich befürchte, dass sich auch zehntausende Kurden auf den Weg nach Europa machen könnten. Diese würden allerdings wieder hauptsächlich nach Deutschland kommen, wo die meisten ihrer Landsleute außerhalb ihrer Heimat zu Hause sind. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob wir in der Lage sind, den Menschen nach 90 Tagen, länger dürfen sie nicht bleiben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen?“
Ferber weist auch auf ein weiteres Problem hin: „Was geschieht also, wenn jemand nicht gehen möchte und Asyl in Deutschland beantragt? Dann geht sofort die Diskussion los, ob die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat ist. Dann werden uns Pro Asyl, die Linken und die Grünen mitteilen, dass es in der Türkei staatliche Verfolgung gibt. Und dann müssen wir bei jedem Türken im Einzelfall prüfen, ob er ein Kurde ist oder ob individuelle Verfolgung vorliegt“, erklärt Ferber. Dann kollabiere das Asylsystem nicht aufgrund syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern wegen der Türken, die visumsfrei in die EU gekommen sind.
