Die Kommission hat den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament heute empfohlen, türkische Bürger bei Reisen in die EU von der Visapflicht zu befreien. Der CSU-Europaabgeordnete übt heftige Kritik an diesem "voreiligen" Vorschlag: "Fakt ist, die Türkei erfüllt die 72 Kriterien bis heute nicht. Dass die Kommission trotzdem vorschnell diesen Vorschlag auf den Tisch legt, ist ein falsches Signal."
"Ich sehe nicht ein, warum wir im Parlament jetzt schon die Arbeit aufnehmen und das Gesetz im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen sollen, bevor die Türkei ihre Hausaufgaben erledigt hat", so Markus Ferber. Der Europaabgeordnete betont in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den Kriterien die bisher nicht erfüllt sind nicht um Lappalien handele: "Hier geht es um essentielle Punkte, bei deren Nichterfüllung anderen Ländern ganz klar die rote Karte gezeigt wird. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir bei der Türkei jetzt alle Augen zudrücken. Mit mir nicht!"
Markus Ferber bezweifelt darüber hinaus, dass die Kriterien, die angeblich erfüllt sind, tatsächlich den Anforderungen der EU entsprechen: "Vor einem halben Jahr hatte die Türkei nicht einmal die Hälfte der Kriterien abgearbeitet. Dass sich diese gravierenden Defizite jetzt plötzlich wie von selbst in Luft aufgelöst haben, daran habe ich erheblichen Zweifel."
Hauptlast bleibt an Deutschland hängen
Markus Ferber geht noch einen Schritt weiter und stellt die Frage, wo die türkischen Staatsbürger visumfrei wohl hinfahren werden? "Vor allem dorthin, wo sie bereits Verwandte haben. Das heißt die Visafreiheit für die Türkei würde vor allem Deutschland betreffen. Ich befürchte, dass sich auch zehntausende Kurden auf den Weg nach Europa machen könnten. Diese würden allerdings wieder hauptsächlich nach Deutschland kommen, wo die meisten ihrer Landsleute außerhalb ihrer Heimat zu Hause sind", so Ferber. "Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob wir in der Lage sind, den Menschen nach 90 Tagen, länger dürfen sie nicht bleiben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen? Ich warne davor, dass dann am Ende das Asylsystem nicht aufgrund syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge kollabiert, sondern wegen der Türken, die visumsfrei in die EU gekommen sind."
