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Visafreiheit: Türkei droht mit Aufkündigung des Flüchtlingspakts

Die Türkei droht mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn die EU türkischen Reisenden nicht bis Oktober die Visafreiheit gewährt. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, erklärte hierzu:

"Die Türkei hat es selbst in der Hand die Voraussetzungen für die Erteilung der Visumsfreiheit zu schaffen. Für mich ist klar, erst wenn die 72 Voraussetzungen für die Abschaffung der Visumspflicht erfüllt sind, wird das Europäische Parlament die Arbeit aufnehmen können. Und fakt ist, die Türkei erfüllt die Kriterien bis heute nicht. Ganz im Gegenteil: seit dem gescheiterten Militärputsch hat sich die Situation in der Türkei massiv verschlechtert. Der Termin wird sich also weiter verschieben, solange die Türkei nicht alle 72 Bedingungen erfüllt.

Darüber hinaus hat sich die Türkei in der Vergangenheit nicht als zuverlässiger Partner erwiesen, deswegen überrascht mich die neue Drohung nicht. Das Abkommen war von Anfang an ein gefährlicher Drahtseilakt. Ich habe immer davor gewarnt, das Flüchtlingsabkommen mit dem EU-Beitritt oder der Visafreiheit zu verknüpfen. Das ist einer der großen Pferdefüße an diesem Abkommen. Denn die Türkei sitzt am Ventil, um die Zahl der Flüchtlinge in Richtung EU zu steuern. Und sie wird es aufmachen und schließen, wie es ihr gerade passt."

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