„Die Krise hat dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Kapitalreserven aufgezehrt haben. Wenn wir die Erholung der Wirtschaft ankurbeln wollen, müssen wir den Kapitalmarktzugang für Unternehmen erleichtern. Die Kommissionsvorschläge können dazu einen Beitrag leisten“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Paket, das aus gezielten Anpassungen der Finanzmarktrichtlinie MiFID II, der Prospekte-Verordnung und des Rahmens für Verbriefungen besteht. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission auch einen Vorschlag zur Anpassung der Benchmark-Verordnung vorgelegt.
MiFID II: Umfassende Überprüfung verschoben
Der CSU-Europaabgeordnete kritisierte jedoch, dass die eigentlich für das dritte Quartal angekündigte umfassende Überprüfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II aufgeschoben wurde. „Die heutigen Vorschläge können nur ein erster Schritt sein. Bei der Marktstruktur und den Transparenzbestimmungen gäbe es eine ganze Reihe von Punkten, die man sich noch einmal grundsätzlich anschauen müsste und die eine viel größere Wirkung hätten als die Detailänderungen, die die Kommission heute vorschlägt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass dies nun auf die lange Bank geschoben wird“, so Ferber, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für MiFID II ist. „Der heutige Vorschlag ist weder Fisch noch Fleisch: er ist mehr als eine reine Covid-19-Anpassung, aber weniger als die umfassende Überarbeitung, die wir eigentlich bräuchten. Die Kommission hat hier keine klare Strategie und den großen Wurf verpasst.“, so der Finanzexperte.
Prospekte-Verordnung: schwieriger Spagat
Bei den Anpassungen zur Verordnung über Wertpapierprospekte, die insbesondere eine Vereinfachung der Prospekte und eine Reduktion der Offenlegungsverpflichtungen zum Ziel haben, verweist Ferber auf einen schwierigen Spagat: „Auf der einen Seite müssen wir Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern, dürfen auf der anderen Seite Investoren aber gerade in einer unübersichtlichen Marktsituation nicht im Regen stehen lassen“, so Ferber. „Das Europäische Parlament wird sich ganz genau anschauen, ob die Kommissionsvorschläge hier die richtige Balance finden.“
Verbriefungen: Kapital freisetzen
Ferber begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Anpassungen am Verbriefungsregime: „Mit den richtigen Maßnahmen können wir hier mit einem Schlag enormes Kapital in den Bankbilanzen freisetzen, was Banken wiederum die Möglichkeit gibt, die Realwirtschaft zu stützen. Ein effektiveres Verbriefungsregime kommt mittelbar vor allem der Mittelstandsfinanzierung zugute.“
Benchmarks: überfällige Anpassung
Die Vorschläge zur Ergänzung der Benchmark-Verordnung um Instrumente für den Umgang mit auslaufenden kritischen Benchmarks wie Referenzzinssätzen sieht der CSU-Finanzfachmann positiv: „Dass es beim Übergang von LIBOR und Co zu neuen Referenzzinssätzen Probleme geben könnte, war absehbar. Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen, beim Auslaufen kritischer Benchmarks schnell und angemessen reagieren zu können, ist schon lange überfällig.“
