Wenn es nach den Plänen der Kommission geht, sollen die Mitgliedstaaten finanziell belohnt werden, wenn sie Strukturreformen umsetzen. Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, kritisiert die heute vorgestellten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: "Was die Kommission heute vorgestellt hat, birgt die große Gefahr zum innereuropäischen Umverteilungsmechanismus zu werden."
Unterstützung von Strukturreformen:
"Jeder Mitgliedsstaat sollte ein Grundinteresse an einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft haben. Das sollte Anreiz genug sein, Strukturreformen anzugehen und umzusetzen", kommentiert Ferber die Überlegungen der Europäischen Kommission. "Wenn wir dazu übergehen, Mitgliedstaaten dafür zu bezahlen, damit sie das tun, was ohnehin in ihrem ureigenen Interesse ist, wird die EU schnell ein teures Vergnügen", so Ferber. Der CSU-Europapolitiker fordert stattdessen, dass die Kommission künftig akribischer auf eine wirksamere Umsetzung von Strukturreformen drängt: "Die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU wird nicht dadurch besser, indem wir eine halbherzige Umsetzung von Reformen erkaufen. Beim Thema Strukturreformen brauchen wir weniger Zuckerbrot und mehr Peitsche."
Investitionssicherung:
Auch den Vorschlag, Investitionen im Krisenfall durch europäische Garantien oder eine Art Versicherungsmechanismus abzusichern, sieht Ferber kritisch. "Wir dürfen nicht dahin kommen, dass wir falsche wirtschaftliche Weichenstellungen in den Mitliedstaaten am Ende mit europäischen Geldern belohnen. Das wäre ein vollkommen falsches Anreizsystem", so der CSU-Europaabgeordnete.
Die Überlegungen der Kommission die Mittel der Investitionssicherung an die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu knüpfen, kann Ferber nicht überzeugen: "Wenn man sieht, wie lax die Europäische Kommission bislang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt umgegangen ist, weiß man, dass eine solche Bedingung am Ende das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist."
