„Der Vorschlag der europäischen Kommission sorgt vor allem für einen nachhaltigen Anstieg an bürokratischen Lasten für europäische Unternehmen. Der Anwendungsbereich ist so weit, dass auch weite Teile des Mittelstandes erfasst werden. Die Europäische Kommission ist im Begriff die Schraube endgültig zu überdrehen“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament angesichts des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakets zur nachhaltigen Unternehmensführung.
Ferber zieht die Notwendigkeit des Vorschlags grundsätzlich in Zweifel „Wir haben in der Europäischen Union kein grundsätzliches Problem mit Nachhaltigkeit und auch nicht mit schlechter Unternehmensführung. Es braucht daher keine regulatorische Revolution. Der Mehrwert dieses Pakets ist fraglich, die bürokratischen Lasten hingegen sind sicher“, so der Wirtschaftsexperte.
Großzügige Ausnahmen für den Mittelstand notwendig:
„Der Maßstab bei den neuen Vorschriften darf nicht sein, was die Compliance-Abteilung eines multinationalen Unternehmens leisten kann. Der Maßstab muss sein, was kleine und mittlere Unternehmen zu leisten im Stande sind. Deswegen braucht es viel großzügigere Ausnahmen für den Mittelstand, als es die Kommission vorgeschlagen hat. Die Kommission hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip vollkommen aus dem Blick verloren“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete mit Blick auf den Anwendungsbereich, der deutlich über den des deutschen Lieferkettengesetzes hinausgeht.
Klagerechte als Damoklesschwert:
„Die Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung schaffen ein Damokles-Schwert für europäische Unternehmen“, kommentiert Ferber den Vorschlag der Kommission, dass Unternehmen mittels einer zivilrechtlichen Haftung für potentielle Schäden aufkommen sollen und dies unter bestimmten Umständen auch für Geschäftspartner in der Lieferkette gelten soll. „Im Ergebnis werden sich europäische Unternehmen aus bestimmten Weltregionen verabschieden und das Feld der chinesischen Konkurrenz überlassen, die sich um Menschenrechte wenig schert“, warnt der CSU-Europaabgeordnete vor möglichen unbeabsichtigten Nebeneffekten der Kommissionsvorschläge.
Kein grundsätzlicher Umbau unseres Wirtschaftsmodells nötig:
Kritisch sieht Ferber das grundsätzliche Vorhaben die Entscheidungsstrukturen in europäischen Unternehmen auf ein Interessengruppen-fokussiertes Modell umzustellen: „Es ist ein Fehler anzunehmen, europäische Unternehmen würden Kunden, Mitarbeiter und Umwelt systematisch ignorieren. Das Model der sozialen Marktwirtschaft führt genau den notwendigen Interessenausgleich aller Interessengruppen herbei ohne die Entscheidungsfähigkeit der Unternehmen über Gebühr zu beeinflussen. Es gibt keinen Grund, dieses Wirtschaftsmodell grundsätzlich in Frage zu stellen.“
