1. Was bedeutet dieses Abkommen für die EU?
Das Abkommen zeigt vor allem, dass China in die Lücke gesprungen ist, die die USA hinterlassen haben, als sie sich vom transpazifischen Partnerschaftsabkommen abgewandt haben. Das Freihandelsabkommen illustriert insofern auch den geostrategischen Anspruch Chinas in der Region. Es zeigt ferner, dass mehr und mehr bilaterale Abkommen geschlossen werden, weil es auf Ebene der Welthandelsorganisation nicht vorangeht. Aus europäischer Sicht ist ein Welthandelssystem, das nach chinesischen Vorstellungen geformt wird, keine gute Entwicklung. In diesem Sinne sollte das neue asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen ein Weckruf für die EU sein.
2. Müssen die europäischen Staaten sich jetzt warm anziehen, wenn ein gigantischer Markt mit 2,2 Milliarden Konsumenten am anderen Ende der Welt entsteht? Was muss die EU jetzt unternehmen?
Als Europäer sollte es eigentlich unser Anspruch sein, dass wir das Welthandelssystem nach unseren Vorstellungen formen. In den letzten Jahren gab es dabei aber einige Rückschläge. Mit den USA kam erst kein Abkommen zustanden und unter Donald Trump sind die Handelsbeziehungen dann auf einen neuen Tiefpunkt gerutscht. Das Mecrosur-Abkommen mit Lateinamerika wird wohl ebenfalls nicht zustande kommen. Wenn andere die Handelsagenda gestalten und wir als Europäer nicht in der Lage sind, Abkommen zu schließen und Handelsfragen in unserem Sinne zu beeinflussen, müssen wir aufpassen, dass die Globalisierung nicht irgendwann anhand von Standards abläuft, die wir als Europäer nicht wollen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, ihre Europäische Kommission will eine geopolitische Kommission sein. Beim Thema Handel wäre es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.
3. Inwieweit kann die bayerische Wirtschaft von diesem Abkommen profitieren?
Grundsätzlich ist es immer gut, wenn Handelshemmnisse abgebaut werden. In einem stärker integrierten asiatischen Markt wird es auch für die heimische Wirtschaft einfacher in mehrere asiatische Staaten zu exportieren. Darüber hinaus wird es für diejenigen Unternehmen leichter, die Wertschöpfungsketten aufgebaut haben, die sich durch mehrere pazifische Staaten ziehen. Wenn Zölle wegfallen, wird das auch zu fallenden Preisen für Vorprodukte aus dem asiatischen Raum führen.
