Brüssel (pm): Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg mehrheitlich der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zugestimmt. Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt die Entscheidung: "Seit dreißig Jahren wurde das einheitliche EU-Patent diskutiert. Jetzt ist der Weg endlich frei."
"Die Schaffung eines einheitlichen Patentsystems ermöglicht den kreativen und erfinderischen Köpfen in der Europäischen Union ihr Patent europaweit schützen zu lassen. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen ist das Projekt von besonderer Bedeutung. Sie erhalten damit einen besseren Zugang zum Patentschutz und werden künftig hohe Unkosten, die bisher angefallen sind, vermeiden und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern", so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Bisher bestanden nationale Patente und das europäische Patent nebeneinander, was in der Vergangenheit immens teuer und kompliziert war. Zudem mussten Patentansprüche in der Landessprache eines Mitgliedstaates übersetzt werden, wenn sie auch dort gelten sollten. Deswegen versucht die EU seit Jahren sich auf ein einheitliches Patentsystem zu einigen.
Ferber kritisiert jedoch auch, dass ein einheitliches Vorgehen aller EU-Staaten bis heute an Italien und Spanien scheitert, die aufgrund der Übersetzungsregelung eine politische Einigung aller 27 Mitgliedstaaten blockieren. "Mit der neuen Regelung sollen Patente künftig nur noch in Deutsch, Englisch und Französisch abgefasst werden. Spanien und Italien akzeptieren den Verzicht auf ihre Sprachen nicht und verhindern bis heute ein einheitliches Vorgehen aller Mitgliedstaaten."
