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Weitere Bürokratiemonster müssen verhindert werden

Europaabgeordneter Markus Ferber (EVP/CSU) spricht sich gegen die Einführung einer EU-Müllagentur aus

Anlässlich des geplanten Aufbaus einer EU-Müllagentur, die von der Europäischen Kommission am Montag in einer Studie vorgeschlagen wurde, äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sehr kritisch: „Es wird ständig über Bürokratieabbau diskutiert, doch bei solchen Vorschlägen wird einem neuen Bürokratiemonster nur neuer Nährboden gegeben.“

Vor dem Hintergrund der geplanten Müllagentur betonte Ferber, dass die EU mehr und mehr einer „Agenturitis“ zum Oper falle. „Den Mitgliedstaaten sollte gemäß dem Subsidaritätsprinzip mehr Freiheit bei nationalen Entscheidungen gegeben werden. Mit solchen Plänen baut die Europäische Kommission nur noch weitere bürokratische Apparate auf, die wichtige Entscheidungen unnötig verlangsamen und dem Steuerzahler sehr viel Geld kosten.“

Nach Angaben der Kommission würde die EU-Müllagentur jährlich ca. 16 Millionen Euro kosten. Der Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte gestern, dass im Verlauf dieses Jahres über die Entstehung der Müllagentur auf europäischer Ebene diskutiert werden solle.

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