Die Europäische Kommission stellt heute ihr Arbeitsprogramm für 2020 vor. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber kommentiert: „Das Arbeitsprogramm der Kommission ist vor allem ein Ankündigungskatalog, in dem ein Aktionsplan auf den anderen folgt. Gerade beim Kampf gegen Geldwäsche hätte ich mir mehr gewünscht. Sowohl Rat als auch Parlament haben bereits signalisiert, dass sie eine eigene Anti-Geldwäsche-Behörde wollen. Dafür braucht es keinen neuen Aktionsplan, sondern einen Gesetzesvorschlag.“
Einlagensicherung zurückziehen:
Für Markus Ferber, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, ist auch interessant, was im Arbeitsprogramm nicht drinsteht: „Das neue Arbeitsprogramm wäre eine gute Gelegenheit für die neue Europäische Kommission gewesen, bei der Einlagensicherung einen Strich unter die festgefahrene Debatte zu machen und den Vorschlag für eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung zurückzuziehen.“
Mehr Ambition bei der Kapitalmarktunion:
„Die neue Europäische Kommission muss mit ihrem Arbeitsprogramm neue Akzente für die Zeit nach dem Brexit setzen. Gerade, was die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion angeht, ist in den letzten Jahren viel liegen geblieben. Wenn wir bei der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion vorankommen wollen, muss die Kommission auch die unbequemen Themen wie Steuern und Insolvenzrecht angehen. Hier muss die Kommission liefern.“
Keine Bargeldabschaffung:
Sorgen bereitet dem CSU-Europaabgeordneten das Vorhaben der Europäischen Kommission, 1- und 2-Cent-Münzen abschaffen zu wollen: „Erst geht der 500-Euro-Schein und nun nimmt die Kommission 1- und 2-Cent-Münzen ins Visier. Es darf hier keinesfalls der Einstieg in den Bargeldausstieg vorbereitet werden. Am Ende würde eine Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen zu versteckten Preiserhöhungen für den Verbraucher führen und uns einen Schritt näher zu einer Welt ohne Bargeld bringen.“
