Die Nato-Partner haben der Türkei angesichts des Konflikts in Syrien und im Irak ihre "starke Solidarität" im Kampf gegen "Terrorismus" zugesichert. Diese kritiklose Haltung, angesichts der "innenpolitischen Spielchen des türkischen Premierministers" wertet der CSU-Europaageordnete, Markus Ferber "als falsches Signal". "Erdogan erklärt den Friedensprozess für beendet, nimmt damit einen möglichen Bürgerkrieg in Kauf und die NATO stärkt ihm gleichzeitig den Rücken."
Zweifel an Ernsthaftigkeit
Markus Ferber betonte, dass Erdogan mit den Kurden die Kräfte bekämpfe, die bisher den IS am effektivsten zurückgehalten haben. "Ich zweifle daran, dass die Türkei den Kampf gegen den IS wirklich ernst nimmt. So wie sich Erdogan benimmt ist er kein Partner mehr mit dem man in einem Bündnis wie der NATO vertrauensvoll zusammenarbeiten kann", so Ferber.
EU-Beitrittsverhandlungen stoppen
"Wir müssen uns vor Augen führen, mit diesem Land führen wir als Europäische Union Beitrittsverhandlungen. Der Westen und besonders die EU darf sich von Erdogan nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen", so Ferber. "Es ist nicht mit europäischen Werten vereinbar mit einem Land, das an den EU-Außengrenzen einen Krieg anzettelt Beitrittsverhandlungen zu führen. Ferber erwarte von der EU ein deutliches Zeichen Richtung Ankara. "Das kann nur der Stopp der Verhandlungen sein."
Stationierte Bundeswehrsoldaten im Zweifel abziehen
Ferber warnte auch vor der Gefahr, dass die zur Abwehr syrischer Raketen in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten in den innenpolitischen Konflikt in der Türkei mithineingezogen werden. "Wir müssen uns angesichts der aktuellen Vorgänge überlegen, ob der Einsatz über das Bundestagsmandat noch gesichert ist und wir den Patriot-Einsatz aufrechterhalten können", so Ferber abschließend.
