Die Zustimmung des deutschen Außenministers zur Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gerät in die Kritik der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament. "Westerwelles Ja bedeutet, dass die EU die Sanktionspolitik Ankaras gegenüber Zypern billigt. Damit wird die Blockadepolitik der Türkei belohnt. Das ist unverantwortlich", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber (CSU).
Seit Jahren weigert sich die Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Ankara blockiert seine Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Zypern und erfüllt damit nicht die Bedingungen der Zollunion zwischen der EU und der Türkei. "Wer einfach alle bestehenden Bedenken gegen den Rechtsbruch durch die Türkei vom Tisch wischt, macht die Rechtsgemeinschaft EU unglaubwürdig", so Ferber.
"Wenn der deutsche Außenminister sehenden Auges einer Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zustimmt, können sich die Hardliner in Ankara bestätigt fühlen. Das ist eine trauriges Verhalten und schadet dem Ansehen der Bundesregierung", so Ferber abschließend.
