Brüssel wartet auf den Draghi-Bericht/
Markus Ferber fordert neue Angebotspolitik
„Es ist richtig, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit in dieser Legislaturperiode politisch ganz hoch aufgehängt wird. In den vergangenen Jahren wurde die EU in allen Wettbewerbsfähigkeitsrankings nur so durchgereicht. Es braucht nun endlich eine Kehrtwende. Es geht um nichts weniger, als unseren Wohlstand langfristig zu sichern“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in Erwartung des Berichts des ehemaligen EZB-Chefs und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Draghi stellt die Eckpunkte seines Berichts heute den EU-Botschaftern und Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament vor.
Für Ferber ist wichtig, dass die Kommission sich die Empfehlungen des Draghi-Berichts auch wirklich anschaut: „Es darf nicht passieren, was so häufig mit Expertenbericht und Strategiepapieren passiert: erst wird pompös präsentiert, dann landet der Bericht in der Schublade. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit darf nicht einfach verpuffen.“
Angebotspolitik, keine Schuldenpolitik:
Für den CSU-Wirtschaftspolitiker ist klar, was zu tun ist: „Wir brauchen vor allem eine neue Angebotspolitik: Bürokratieabbau, weniger Berichtspflichten, schnellere Genehmigungsverfahren, niedrigere Energiekosten und eine clevere Industriepolitik. Der Draghi-Bericht und die Kommission sollten sich darauf konzentrieren, wie wir dahin kommen.“
Ferber warnt aber auch: „Draghi sollte dem italienischen Reflex widerstehen, neue schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme zu fordern. Der Europäische Rechnungshof hat gerade erst anschaulich darlegt, dass beim Corona-Aufbaufonds einiges im Argen liegt. Wenn wir uns nun wieder in Debatten um eine neue Fiskalkapazität verzetteln, droht die Wettbewerbsfähigkeitsagenda zu versanden.“
Kapitalmarktunion als Eckpfeiler des Binnenmarktes:
Der CSU-Finanzexperte sieht vor allem das Projekt der Kapitalmarktunion als potentiellen Turbo für den Binnenmarkt und mehr Wettbewerbsfähigkeit: „Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht leistungsfähige Kapitalmärkte. Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen für Börsengänge in die USA gehen statt in der EU zu bleiben. Wir brauchen ein leistungsfähiges Ökosystem für Finanzdienstleistungen - vom Börsengang bis zum Clearing. Dafür müssen die Mitgliedstaaten aber weg von ihren nationalen Eifersüchteleien und endlich einen europäischen Geist entwickeln.“
