Parlament debattiert zum EU-US Handelsstreit / Markus Ferber stellt 8-Punkte Programm für Wettbewerbsfähigkeit vor
„Das Anti-Inflationsgesetz legt viel grundlegendere Probleme offen. Es geht nicht so sehr darum, wie wir auf ein einmaliges US-Subventionsprogramm reagieren, sondern wie wir langfristig die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken “, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments zur europäischen Reaktion auf das Anti-Inflationsgesetz.
Wettbewerbsfähigkeit in der EU verbessern: 8-Punkte-Plan
Für Ferber sollte die Debatte um das US-Anti-Inflationsgesetz deshalb Anlass dafür sein, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann: „Unternehmen wandern nicht wegen einer einmaligen Subvention in die USA ab. Das ist vielleicht der Auslöser, aber nicht die Ursache. “
Der CSU-Europaabgeordnete sieht viel grundsätzlichere Probleme: „Die viel größere Herausforderung besteht in einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, hohen Energiekosten, hohen Bürokratielasten und einem Fachkräftemangel, der sich immer weiter verschärft. Wenn die Kommission diese Probleme mit ähnlichem Eifer angehen würde wie neue Ausgabenprogramme, wäre schon viel gewonnen.“ Ferber schlägt deshalb einen 8-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor, der eine Reihe von Maßnahmen von einem Belastungsmoratorium über eine aktivere Handelspolitik bis hin zu mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung beinhaltet. Das Dokument kann hier abgerufen werden.
Souveränitätsfonds ist der falsche Ansatz
Skeptisch ist Ferber hingegen hinsichtlich Überlegungen der Kommission, einen neuen EU-Souveränitätsfonds aufzulegen, aus dem eine neue europäische Industriepolitik finanziert werden soll: „Es kann nicht sein, dass die Antwort der Europäischen Kommission auf jedes Problem darin besteht, ein neues schuldenfinanziertes Investitionspaket vorzulegen. Hier würde ich mir mehr Kreativität wünschen. Die Kommission hat jede finanzielle Vernunft längst abgelegt. Auch wenn die Kommission das vielleicht anders sieht: durch neue Schulden werden wir sicherlich nicht souveräner.“
Der CSU-Wirtschaftsexperte warnt: „Mit einem neuen schuldenfinanzierten Subventionsprogramm lösen wir das Marktzugangsproblem in den USA nicht. Wir sollten jetzt nicht in einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten abdriften. Mit einem eigenen Subventionsfonds machen wir uns selbst für WTO-Klagen angreifbar - das wäre der handelspolitische Holzweg.“
