Als Allheilmittel werden dafür oft neue Eigenmittel ins Spiel gebracht, also zusätzliche Einnahmequellen mit dem den Topf gefüllt werden kann. Schlagwörter wie Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer klingen gut, aber die Debatte dafür verläuft oftmals ziemlich unehrlich. Denn manche suggerieren, wenn man nur wollte könnte man mit einer Finanztransaktionssteuer, einer europäischen Körperschaftssteuer oder einer Digitalsteuer Milliardenbeträge zusammentragen. All diese Ideen haben jedoch ihre Tücken:
- Bei einer Finanztransaktionssteuer, wie Olaf Scholz sie sich vorstellt (ein Ausnahmenkatalog, der vor allem dem Kleinsparer trifft), kommen europaweit maximal 3-4 Milliarden Euro zusammen, die der deutsche Bundesfinanzminister bereits für die Grundrente verplant hat.
- Eine europäische konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage ist grundsätzlich eine gute Idee, denn sie schließt Steuerschlupflöcher im Binnenmarkt und erleichtert das grenzüberschreitende Wirtschaften. Die Körperschaftssteuer hatte in den vergangenen Jahren in Deutschland ein Aufkommen von rund 30 Milliarden Euro. Wenn wir davon einen Teil auf die europäische Ebene transferieren, haben wir aber eine Lücke in gleicher Höhe in Deutschland. Das Ganze ist also ein Nullsummenspiel.
- Digitalsteuer: Bei der Besteuerung der Digitalwirtschaft haben wir in der Tat ein substantielles Problem, denn unser Unternehmenssteuerrecht ist noch nicht fit für das 21. Jahrhundert. Auf internationaler Ebene arbeiten wir gerade an Standards, die voraussichtlich zum Jahresende fertig sein werden, und dieses Problem angehen. Das könnte zu einem echten Plus beim Steueraufkommen führen. Aber sind wir ehrlich: auch hier handelt es sich um Körperschaftssteuermittel. Wird der Bundesfinanzminister am Ende wirklich die Hand heben, wenn es darum geht, einen Teil des deutschen Steueraufkommens direkt auf die europäische Ebene zu transferieren? Am Ende waren es bisher noch immer die EU-Finanzminister, die bei Steuerthemen auf der Bremse standen.
Bei der Debatte ist also viel Unehrlichkeit im Spiel. Wenn es einen europäischen Aufbaufonds geben soll, der einen Unterschied macht, müssen die Mitgliedsstaaten das am Ende auch finanzieren wollen.
Emissionshandelssystem
Man kann ergänzend über neue Eigenmittel, etwa über Erlöse aus dem Emissionshandelssystem, nachdenken. Das würde auch gut mit den klimapolitischen Zielen der EU vereinbar sein. Wenn aber mehrere hundert Milliarden Euro zusammenkommen sollen, wird das allein nicht reichen.
Das Projekt eines Wiederaufbaufonds kann langfristig auch dadurch deutlich günstiger werden, indem man einen Teil der Mittel als rückzahlbares, zinsgünstiges Darlehen - und nicht als Zuschuss - gewährt.
