„Mit diesem Wiederaufbauplan verpasst Italien erneut die Gelegenheit, seine Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Anstatt in die Zukunft zu investieren, betreibt die italienische Regierung vor allem billige Klientelpolitik“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den von der italienischen Regierung verabschiedeten Wiederaufbauplan. Unter der europäischen Rahmengesetzgebung muss jeder Mitgliedstaat einen Plan für die Mittelverwendung im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds vorlegen.
Investitionen in die Vergangenheit statt in die Zukunft
„Die europäische Rahmengesetzgebung sieht ganz klar vor, dass die Mittel für Zukunftsthemen wie die Digitalisierung verwendet werden sollen. Davon ist im italienischen Wiederaufbauplan viel zu wenig zu sehen“, kritisiert Ferber. „Wenn Italien von seinem hohen Staatsschuldenstand jemals wieder runterkommen will, wäre es wichtig, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sondern in die Zukunft zu investieren“, so der CSU-Europaabgeordnete, der nun die Europäische Kommission in der Pflicht sieht: „Ich erwarte, dass die Europäische Kommission den italienischen Plan sorgfältig gegen die festgelegten Kriterien prüft. Wenn der Plan die Kriterien nicht vollumfänglich erfüllt, muss Rom nachsitzen. Es darf hier keine politischen Rabatte für Italien geben.“
Innenpolitische Spielchen statt Zukunftsprogramm
Der CSU-Europaabgeordnete sieht kritisch, dass die Beratungen zum Wiederaufbauplan vor allem unter dem Gesichtspunkt innenpolitischer Erwägungen laufen: „Finanzminister Roberto Gualtieri geht es anscheinend nicht darum, das Beste für sein Land herauszuholen. Das haben wir schon zu Beginn der Krise gesehen, als die italienische Regierung günstige ESM-Kredite abgelehnt hat, weil sie Kritik von Salvini gefürchtet hat. Einmal mehr macht die Conte-Regierung nicht, was richtig ist, sondern nur, was kurzfristig populär zu sein scheint.“
