Gesten haben sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt: "Die deutsch-französischen Vorschläge enthalten Licht und Schatten", fasst der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, die Ergebnisse des Treffens zusammen. "Es ist gut, dass Schnappsideen wie die eines EU-Finanzministers nicht weiter verfolgt werden, der vorgeschlagene Eurozonenhaushalt bietet jedoch keinerlei Mehrwert", so Ferber.
Eurozonenhaushalt:
"Niemand hat bisher plausibel erklären können, wozu wir einen eigenen Eurozonenhaushalt brauchen", kritisiert der CSU-Europaabgeordnete. Insbesondere sei fraglich, wo der Mehrwert gegenüber bereits bestehenden Instrumenten wie dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) besteht: "Zur Förderung der wirtschaftlichen Angleichung haben wir den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds und für strategische Investitionen gibt es bereits den EFSI." Ferber sieht die Gefahr, dass die EU durch einen eigenen Eurozonenhaushalt noch weiter auseinanderdriften könnte: "Mit einem eigenen Haushalt nur für die Eurozone werden die nicht-Eurostaaten abgehängt. In Zeiten, in denen wir mehr Geschlossenheit brauchen, ist das ein grundlegend falsches Signal." Ferber kritisierte auch, dass die deutsch-französischen Vorschläge keine klaren Entscheidungsstrukturen vorsehen: "Wenn ein Eurozonenhaushalt geschaffen werden soll, muss ganz klar definiert werden, was damit erreicht werden soll und wie die Entscheidungsstrukturen aussehen. Andernfalls droht der neue Eurozonenhaushalt zum französischen Selbstbedienungsladen zu werden."
Reform des ESM:
"Es muss ganz klar sichergestellt werden, dass diejenigen, die am Ende haften, auch die Entscheidungen treffen", formuliert Ferber die zentrale Bedingung für eine Reform des ESM. Ferber begrüßt die Idee, Staatsanleihen künftig verstärkt mit Umschuldungsklauseln auszugeben. "Im Krisenfall müssen auch Investoren ihren Beitrag leisten. Wenn wir Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen einführen, müssen wir uns im nächsten Schritt aber auch von der Lebenslüge verabschieden, dass Staatsanleihen risikolos sind", fordert Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete begrüßt die Idee, den ESM stärker für die Überwachung der gesamtwirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten heranzuziehen: "Die Kommission ist mit dieser Rolle offensichtlich überfordert und der ESM hat seine Unabhängigkeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Langfristig muss dem ESM deshalb die Aufsicht über den Stabilitäts- und Wachstumspakt zukommen."
