„In Zeiten von Rekordinflation ist eine expansive Fiskalpolitik vollkommen unangebracht. Anders als in der Pandemie haben wir derzeit kein Nachfrageproblem. Wenn die Mitgliedstaaten nun noch die Spendierhosen anziehen, kommen wir in ganz problematisches Fahrwasser. Alle Unterstützungsmaßnahmen müssen zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich des heute vom Europäischen Fiskalausschuss vorgestellten Jahresberichts. Im Rahmen dieses Jahresberichts gibt der Europäische Fiskalausschuss zur Ausrichtung der europäischen Fiskalpolitik ab. „Im Vereinigten Königreich haben wir gerade erst gesehen, was passieren kann, wenn die haushaltspolitische Vernunft komplett entgleitet", warnt der CSU-Finanzexperte mit Blick auf die heftigen Reaktionen der Finanzmärkte auf den vor wenigen Wochen vorgestellten Sonderhaushalt der neuen britischen Regierung, der von den Märkten als inflationstreibend wahrgenommen wurde.
Steigende Zinsen schaffen neue Probleme:
Ferber verweist insbesondere auf den rapiden Anstieg des Zinsniveaus: „Wenn die Zentralbanken die Inflation in den Griff bekommen wollen, müssen sie weiter an der Zinsschraube drehen. Das wird für viele Mitgliedstaaten mittelfristig zum Problem werden.“ Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar: „Jetzt rächt sich, dass die guten Jahre nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt wurden. Staaten wie Frankreich oder Italien müssen nun ein Zeichen der haushaltspolitischen Solidität setzen.“
Schuldenregeln wieder einsetzen:
Als problematisch erachtet Ferber den Umstand, dass die Europäische Kommission die allgemeine Ausweichklausel weiter aktiviert lässt und noch immer keinen Vorschlag für eine Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt hat: „Man kann die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Wenn wir nicht aufpassen, steht uns bald die nächste Staatsschuldenkrise ins Haus und die kann gerade niemand gebrauchen.“
Bundesregierung setzt gefährliches Zeichen:
Kritisch bewertet Ferber in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Bundesregierung: „Dass die Bundesregierung ein 200 Milliarden Euro schweres Ausgabenpaket in einem Schattenhaushalt verstecken möchte, wird bei den europäischen Partnern sehr genau registriert.“
