„Wir müssen bei der Reform der Schuldenregeln jetzt Tempo machen. Die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode ist knapp. Keine Einigung zu erzielen, ist keine Lösung. Die Schuldenregeln waren lange genug entweder zu schwammig oder komplett ausgesetzt. Es wird Zeit, dass wir zur fiskalpolitischen Vernunft zurückkehren. Es braucht jetzt dringend ein verlässliches und konsistentes Regelwerk“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Weg für die interinstitutionellen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten freigemacht hat.
Zinswende schafft Handlungsdruck:
Ferber betont, dass das Thema nicht zuletzt durch das inzwischen sehr hohe Zinsniveau eine neue Brisanz gewonnen hat: „Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Die Zeiten, in denen man zehnjährige Staatsanleihen zu unter einem Prozent platzieren konnte, sind vorbei. Schuldenmachen kostet wieder richtig Geld - das zeigt sich heute schon im Bundeshaushalt.Jetzt rächt sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als noch die Sonne schien. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren.“
Kritik an Grünen:
Sehr kritisch bewertet Ferber das Verhalten der Grünen in den Verhandlungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Die Grünen haben bei der Reform der EU-Schuldenregeln ein ganz mieses Spiel gespielt. Erst wollten sie das Regelwerk zu einem Ausnahmekatalog machen und, als das nicht gelungen ist, wollten sie den Prozess mit politischen Taschenspielertricks komplett blockieren. Dieses Verhalten ist einer Regierungspartei unwürdig.“
Der CSU-Europaabgeordnete hat entsprechend kein Verständnis für das Gebaren der Grünen: „Diejenigen, die sonst gern über Nachhaltigkeit philosophieren, sollten sich eigentlich des Umstands bewusst sein, dass Nachhaltigkeit gerade bei den Staatsfinanzen das oberste Gebot sein sollte.“
