Das Europäische Parlament stimmte heute über eine weitere Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßt generell die Vorschläge lehnte den Bericht jedoch ab: "Ich stimme keinem Bericht zu, der Passagen enthält, die eine Einführung eines Schuldentilgungsfonds und Eurobonds durch die Hintertür vorsieht."
Ferber bedauerte, dass es den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Parlament gelungen ist, in einem so wichtigen Bericht, der ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion ist, Passagen einzubringen, die letztlich zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen Der Europaabgeordnete fordert von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gegenüber dem deutschen Volk mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um Euro-Bonds und dem Schuldentilgungsfonds.
Der CSU-Finanzexperte wehrt sich erneut entschieden gegen die Einführung von Euro-Bonds und einem europäischen Schuldentilgungsfonds, mit dem alle Schulden in einen Topf geworfen werden und für die es dann eine gemeinsame europäische Haftung geben soll. "Das Vorhaben, mit einem Schuldentilgungsfonds selbstfinanzierend Schulden abzubauen, funktioniert nicht", warnte Ferber. "Alle Schulden in einen Topf zu werfen und damit die gut benoteten Staaten für die Schulden schlecht wirtschaftender Staaten haftbar zu machen, ist der Einstieg in eine Transferunion, die nur neue Schulden hervorbringt."
Die verabschiedete Entschließung wird in den Fahrplan zu einer Wirtschafts- und Währungsunion der Kommission, des Ministerrats und des Parlaments mit einfließen, der im Dezember vorgestellt werden soll. Ferber betonte, dass alles daran gesetzt werden müsse, um Euro-Bonds und Schuldentilgungsfonds zu verhindern.
