„Bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion müssen eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen“, erklärt der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Berichts über die Herausforderungen für die Wirtschafts- und Währungsunion.
Eurozonenbudget:
„Es darf hier nun keinen Kompromiss nur um des Kompromisses willen geben“, sagt Ferber mit Blick auf die Debatte um ein Eurozonenbudget und warnt vor dem ersten Schritt in die Transferunion: „Was wir brauchen ist ein Instrument, dass bei Strukturreformen hilft und die Wettbewerbsfähigkeit ankurbelt. Was wir nicht brauchen, ist ein Instrument, dass es Ländern wie Frankreich und Italien erlaubt, einen Teil ihrer Staatsausgaben auf die europäische Ebene zu verlagern.“ Für den CSU-Europaabgeordneten ist es deswegen entscheidend, dass ein Eurozonenbudget nur funktionieren kann, wenn es an klare Konditionalität gekoppelt ist: „Der Zugang zum Eurozonenbudget muss an klare Bedingungen geknüpft sein und die Gelder dürfen nur zweckgebunden verwendet werden. Andernfalls wird ein Eurozonenbudget der erste Schritt zur Transferunion.“
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts:
„Der Stabi-Pakt krankt an seiner Komplexität.“ Für den CSU-Finanzexperten ist deshalb auch klar, dass bei der Diskussion um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf die Agenda gehört: „Es kann nicht sein, dass das Handbuch zur Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts über hundert Seiten lang ist und es 17 Schritte braucht, bis ein klarer Verstoß gegen die Defizitregeln endlich zu Sanktionen führt. Wir brauchen dringend ein einfacheres, das der Kommission weniger Spielraum gibt, und entsprechend stringent umgesetzt wird.“
Faule Kredite schaden Privatkunden und Mittelstand:
Große Sorge bereitet Ferber auch der nach wie vor hohe Stand an faulen Krediten in einigen EU-Mitgliedstaaten: „Gerade in Italien geht der Abbau von faulen Krediten viel zu schleppend voran. Faule Kredite belasten nicht nur die Stabilität europäischer Banken, sondern bremsen auch die Kreditvergabe an Privatkunden und Unternehmer. Damit fehlen der Realwirtschaft wichtige Finanzspritzen.“ Der CSU-Finanzexperte fordert, dass sich der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dessen neuer Vorsitzender Andrea Enria den hohen Beständen fauler Kredite annimmt: „Für neue faule Kredite hat der Gesetzgeber bereits strenge neue Vorgaben gemacht. Die Bankenaufsicht muss nun dafür sorgen, dass die Bestände abgebaut werden. Andrea Enria darf seine italienischen Landsleute bei diesem Thema nicht schonen.“
