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Markus Ferber: Sommerurlaub wird etwas anders sein, aber es wird ihn geben!Kommission stellt Leitlinien für europäischen Tourismusbetrieb vor/ Europaabgeordneter macht Hoffnung auf Urlaub mit dem Auto im Sommer 2020
Deutschlandfunk: CSU-Politiker Ferber wirft Bundesverfassungsgericht vor, rote Linie überschritten zu haben
Der CSU-Europaabgeordnete Ferber hat die Einschätzung geäußert, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seine Kompetenzen überschritten.
Das Verfassungsgericht hatte die Ankäufe von Staatsanleihen in Milliardenhöhe teilweise beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen die Haltung des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Ferber sagte im Deutschlandfunk, die Richter hätten offenbar gemeint, „Haltungsnoten“ für den Europäischen Gerichtshof abgeben zu müssen. Damit habe man eine rote Linie überschritten. Das Urteil zeige ihm zudem, dass beim Bundesverfassungsgericht wenig Sachverstand vorhanden sei, wie eine Notenbank funktioniere.
Ferber sprach sich trotzdem gegen das von Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Gespräch gebrachte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aus. Diese Auseinandersetzung sollte anders geführt werden als über den Klageweg, sagte der Europaabgeordnete.
Kampf gegen Geldwäsche verschärfen!Kommission stellt Aktionsplan gegen Geldwäsche vor/ Markus Ferber fordert unabhängige Behörde
Einordnung: Markus Ferber zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum AnleihenkaufprogrammHeute hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank geurteilt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
CDU/CSU Positionspapier zur Corona-Krise
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Mein Standpunkt: Europäische Investitions Bank statt Corona BondsDerzeit tobt eine hitzige Debatte um die richtigen wirtschaftspolitischen Antworten auf die Corona-Krise. Die Vorschläge reichen von gemeinsam herausgegebenen Schuldtiteln („Corona Bonds“) bis hin zur Aktivierung des in der letzten Krise geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
von Markus Ferber, MdEP
