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Finanzminister diskutieren Vorschläge für mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbauplan / Markus Ferber warnt vor zu starkem Fokus auf neue Eigenmittel und Mikromanagement

Heute haben die Verhandlungsführer von Europäischer Union und Vereinigtem Königreich über die Ergebnisse der vierten Verhandlungsrunde zum zukünftigen Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich informiert. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

EZB weitet Anleihenkäufe aus/ Markus Ferber warnt vor monetärer Staatsfinanzierung

Lufthansa und Bundesregierung haben sich im Grundsatz auf die Eckpunkte der Lufthansa-Rettung geeinigt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Kommission stellt Vorschlag für mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbauplan vor/ Markus Ferber warnt vor zu starkem Fokus auf neue Eigenmittel und Mikromanagement

Um mit den Folgen der Krise umzugehen, soll es einen europäischen Wiederaufbaufonds geben. Da die Mitgliedstaaten von der Krise gebeutelt sind, sollen die nationalen Haushalte aber geschont werden. Da Geld nicht auf Bäumen wächst, muss der neue Topf aber irgendwie gefüllt werden.

In letzter Zeit gibt es oft die Kritik, Deutschland sei gegenüber seinen europäischen Partnern nicht ausreichend solidarisch zu sein. Als Ausdruck der europäischen Solidarität werden dann oftmals gemeinsame Schulden oder gemeinsame Schuldenhaftung gefordert.

Deutschland und Frankreich stellen Vorschläge für Wiederaufbauplan vor/ Markus Ferber: EU-Haushalt nicht über Jahrzehnte belasten

EU-Kommission veröffentlicht Strategie für nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung /Markus Ferber fordert Strategie-Korrektur: „Ziele sind gut, Umsetzung droht ein Desaster für regionale Strukturen zu werden. Es fehlt Verständnis für das regionale Know-how.“