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Das EU-Parlament hat eine Reihe von Änderungswünschen am mühsam ausgehandelten Kompromiss der Staats- und Regierungschefs.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Insgesamt umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber, erklärt dazu:

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Der Haushaltskompromis sei lediglich ein „Sammelsurium nationaler Egoismen“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, das Corona-Aufbauprogramm sehr unambitioniert.

Markus Ferber im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Europäische Kommission stellt Paket gegen Steuerbetrug vor/ Markus Ferber fordert zügige Verabschiedung

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche-Verdachtsfällen nachgeht, wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Heute hat das Gericht der Europäischen Union ein Urteil zu den Nichtigkeitsklagen von Irland und Apple gegen eine Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2016 gefällt. Die Kommission hatte damals entschieden, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen gewährt hatte und diese unrechtmäßige Beihilfe zurückfordern muss. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Europäischer Rechnungshof übt Kritik an EU-Maßnahmen zum Bienenschutz / Markus Ferber fordert europäische Initiative nach Bayerischem Vorbild / Bienenschutz mit und nicht gegen die Landwirte

Deutschland übernimmt mit dem heutigen 1. Juli die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Für die Dauer von einem halben Jahr. Das ist ja nicht allzu lang - gerade im politischen Prozess. Dennoch wird nun viel darüber diskutiert - was ist möglich in dieser Zeit - was sollte möglich sein. Ein Vorsitz in schwieriger Zeit - allem voran natürlich die Corona-Krise, die im Grunde alles überlagert.

Aber dann gibt es auch noch andere Aspekte - und wir wollen uns einen heraus greifen - nämlich das Verhältnis von Europa zu China.

Mobilitätsgespräche online: Grenzenloses Europa – Freier Warenverkehr in Zeiten von Corona? – unter diesem Motto stand die erste Online-Übertragung aus der Bayerischen Vertretung am 2.7.2020, zu der das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Europa-Büro der Hanns-Seidel-Stiftung Brüssel und die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union eingeladen hatten. In zwei hochrangig besetzten Diskussionsrunden wurden die Themen Krisenmanagement und Wiederaufbau sowie die Zukunft der grenzüberschreitenden Mobilität in Zeiten der COVID-19-Pandemie diskutiert.

Straßenverkehrspaket beschlossen/ Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst