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Statement, Stellungnahme, Meinung
Statement: Markus Ferber, MdEP zur Lufthansa-RettungLufthansa und Bundesregierung haben sich im Grundsatz auf die Eckpunkte der Lufthansa-Rettung geeinigt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
Haushalt und Wiederaufbauplan: Realismus statt Wunschträume nach neuen EigenmittelnKommission stellt Vorschlag für mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbauplan vor/ Markus Ferber warnt vor zu starkem Fokus auf neue Eigenmittel und Mikromanagement
Wie finanzieren wir den Wiederaufbau?Um mit den Folgen der Krise umzugehen, soll es einen europäischen Wiederaufbaufonds geben. Da die Mitgliedstaaten von der Krise gebeutelt sind, sollen die nationalen Haushalte aber geschont werden. Da Geld nicht auf Bäumen wächst, muss der neue Topf aber irgendwie gefüllt werden.
Nicht nur gemeinsame Schulden sind Ausdruck von Solidarität!In letzter Zeit gibt es oft die Kritik, Deutschland sei gegenüber seinen europäischen Partnern nicht ausreichend solidarisch zu sein. Als Ausdruck der europäischen Solidarität werden dann oftmals gemeinsame Schulden oder gemeinsame Schuldenhaftung gefordert.
Deutsch-französischer Wiederaufbauplan - Markus Ferber stellt unseriöse Finanzierung in FrageDeutschland und Frankreich stellen Vorschläge für Wiederaufbauplan vor/ Markus Ferber: EU-Haushalt nicht über Jahrzehnte belasten
Farm to Fork: Markus Ferber kritisiert "Ideen aus dem Brüssler Labor"EU-Kommission veröffentlicht Strategie für nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung /Markus Ferber fordert Strategie-Korrektur: „Ziele sind gut, Umsetzung droht ein Desaster für regionale Strukturen zu werden. Es fehlt Verständnis für das regionale Know-how.“
Coronakrise: Kein Freibrief für exzessive VerschuldungEuropäisches Semester: Kommission stellt länderspezifische Empfehlungen vor/ Markus Ferber fordert klaren Fokus/ Zusätzliche Ausgaben gezielt für die Bewältigung der Krise verwenden
Markus Ferber: Sommerurlaub wird etwas anders sein, aber es wird ihn geben!Kommission stellt Leitlinien für europäischen Tourismusbetrieb vor/ Europaabgeordneter macht Hoffnung auf Urlaub mit dem Auto im Sommer 2020
Deutschlandfunk: CSU-Politiker Ferber wirft Bundesverfassungsgericht vor, rote Linie überschritten zu haben
Der CSU-Europaabgeordnete Ferber hat die Einschätzung geäußert, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seine Kompetenzen überschritten.
Das Verfassungsgericht hatte die Ankäufe von Staatsanleihen in Milliardenhöhe teilweise beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen die Haltung des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Ferber sagte im Deutschlandfunk, die Richter hätten offenbar gemeint, „Haltungsnoten“ für den Europäischen Gerichtshof abgeben zu müssen. Damit habe man eine rote Linie überschritten. Das Urteil zeige ihm zudem, dass beim Bundesverfassungsgericht wenig Sachverstand vorhanden sei, wie eine Notenbank funktioniere.
Ferber sprach sich trotzdem gegen das von Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Gespräch gebrachte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aus. Diese Auseinandersetzung sollte anders geführt werden als über den Klageweg, sagte der Europaabgeordnete.
Kampf gegen Geldwäsche verschärfen!Kommission stellt Aktionsplan gegen Geldwäsche vor/ Markus Ferber fordert unabhängige Behörde
