Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Digitaler Tachograph: Handwerksbetriebe brauchen Ausnahmeregelung bis 250 Kilometer!Transportausschuss votiert für 100 Kilometer-Ausnahme/ Handwerksbetriebe in Gefahr
Ferber: Rettungsfonds ist nicht Finanzier der BankenFerber weist Vorschlag nach direkter Hilfen aus dem Rettungsschirm für Banken zurück/ Keine Banken-Rekapitalisierung aus dem ESM/ Missbrauch der europäischen Solidarität
Finanztransaktionssteuer ist Herzstück der Exit-Strategie aus der KriseParlament stimmt für Finanztransaktionssteuer/ Finanzsektor muss Beitrag leisten/ Euro-Zone muss voranschreiten
Ferber: Wachstum kann man nicht beschließenWachstum, aber nicht auf Pump/ KMUs sind Motor der europäischen Wirtschaft/ Wachstum generieren durch Strukturreform und Abbau bürokratischer Hürden
Kein Schuldentilgungsfonds durch die Hintertür!Ferber warnt vor Einführung eines Schuldentilgungsfonds und lehnt Bericht bei Abstimmung über neue strenge Regeln als Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktpakts ab
Strenge Eigenkapitalregeln für Europas Banken kommenFerber kämpft erfolgreich für Berücksichtigung deutscher Besonderheiten/ Sparkassen und Genossenschaftsbanken können aufatmen/ Abstimmung im ECON-Ausschuss
Deutscher Steuerzahler wird nicht französische Wahlversprechen finanzierenKonjunktur auf Pump funktioniert nicht/ Strukturreformen statt neue Schulden
Basel III: EU-Parlament gegen Flickenteppich an AusnahmenEinheitlichkeit bei Eigenkapitalregeln notwendig / EU braucht stabiles Bankensystem / Europaparlament wird Ratsposition nicht mittragen
EU-Gipfel Juni: Wachstum geht anders als mit SchuldenArbeitsplätze können nicht „erkauft“ werden / Strukturreformen statt konjunkturelle Strohfeuer / Wettbewerbsfähigkeit stärken
Statement zu Vertragsverletzungsverfahren gegen UngarnDie Kommission sieht durch ungarische Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht und leitet zwei Vertragsverletzungsver-fahren gegen das Land ein. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parla-ment, Markus Ferber, begrüßte die Entscheidung der Kommission:
