Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Markus Ferber ist mit Kredit-Datenbank AnaCredit nicht zufriedenHeute hat das Europäische Parlaments über seine Stellungnahme zum EZB-Jahresbericht abgestimmt. Auf Initiative des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des ECON, Markus Ferber, sind auch zwei Änderungsanträge in den Text eingeflossen, die sich mit der umstrittenen Kredit-Datenbank AnaCredit beschäftigen. Markus Ferber erklärte dazu:
Anti-Terror: Neues Einreise-Kontrollsystem richtiger Schritt!Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Einführung eines Europäischen Reiseinformationssystem vorgelegt. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen sich Einreisende künftig vorab online registrieren, um eine Einreisegenehmigung zu erhalten. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, erklärte dazu:
Ferber: Keine Visaliberalisierung und kein EU-Beitritt für die Türkei!Visaliberalisierung: Vorschlag der Kommission von Anfang an falsch/ Behandlung im Europäischen Parlament in weiter Ferne
Einlagensicherung: Ferber fordert Risikoreduzierung statt RisikovergemeinschaftungWirtschaftsausschuss diskutiert Bericht zur Einlagensicherung/ Ferber fordert Risiko-reduzierung als oberste Priorität/ Grüne und Sozilisten treiben Risikoumverteilung zu Lasten Deutschlands voran
Türkei: Ferber fordert deutliches Signal aus Brüssel und Berlin!Kommission stellt Fortschrittsbericht zu Türkei-Beitritt vor/ Markus Ferber: Keine Grundlagen für EU-Beitrittsgespräche mehr vorhanden/ Beitrittsgespräche sofort stoppen!
Markus Ferber: „Erdogan steuert auf eine Alleinherrschaft zu“Nach den Repressionen gegen die Zeitung Cumhuriyet sieht der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Türkei auf dem Weg zu einer Diktatur. Was er von der Bundesregierung erwartet.
Kommission verpasst großen Wurf bei der KörperschaftssteuerKommission stellt Paket zur Reform der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage vor/ Markus Ferber kritisiert späte und unambitionierte Vorschläge
Markus Ferber: Untätigkeit der EU-Kommission treibt Bayerns Transportwirtschaft in den RuinTrotz massiven Zweifeln an EU-Rechtskonformität wird das Sektorale Fahrverbot zum 1. November 2016 in Kraft treten.
Stabilitätspakt: Brauchen klare Kante statt „politischer“ Entscheidungen!Markus Ferber fordert bestehende Regeln des Stabilitätspakts endlich zur Anwendung zu bringen/ Kritik an Kommission: Sanktionen längst überfällig
Markus Ferber ist mit Kredit-Datenbank AnaCredit nicht zufriedenGestern hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme zum EZB-Jahresbericht abgestimmt. Auf Initiative des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des ECON, Markus Ferber, sind auch zwei Änderungsanträge in den Text eingeflossen, die sich mit der umstrittenen Kredit-Datenbank AnaCredit beschäftigen. Markus Ferber erklärte dazu:
