Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Faire Unternehmensbesteuerung: Markus Ferber will Steuerschlupflöcher schließenAbstimmung im Wirtschaftsausschuss über neuen europäischen Rechtsrahmen bei Steuervorbescheiden / mehr Transparenz, systematischer und schnellerer Datenaustausch
Asyl-Gipfel der schwäbischen CSU„Es ist von enormer Wichtigkeit, dass die EU-Staaten, der Bund, die Länder und Kommunen Hand in Hand zusammenarbeiten. Nur so kann die aktuellen Flüchtlingskrise bewältigt werden“, so der Vorsitzende der CSU Schwaben und Initiator des schwäbischen Asyl Gipfels, Markus Ferber in seiner Zusammenfassung der Veranstaltung, bei der alle politischen Ebenen von Europa bis Kommune vertreten waren.
Europäisches Parlament schafft mehr Verbraucherschutz beim elektronischen BezahlenPlenum bestätigt die neuen Regeln für sicheres bargeldloses Bezahlen / strenger Verbraucher- und Datenschutz bei neuen Zahlungsdienstleistungen
Statement zur Einigung der EU-Verkehrsminister zum EisenbahnpaketDer Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat heute eine gemeinsame Position zum Vierten Eisenbahnpaket verabschiedet. Nun können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden. Hierzu erklärte der CSU-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Markus Ferber:
Markus Ferber zum EuGh-Urteil zu Safe HarbourDie persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg geurteilt. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber erklärte dazu:
Ferber begrüßt OECD-Maßnahmenplan gegen SteuervermeidungOECD stellt Abschlussbericht des Projekts gegen Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung vor/ Markus Ferber begrüßt entschlossene Positionierung der G20-Finanzminister
Flüchtlingskrise: Markus Ferber warnt vor Aufweichung der StabilitätskriterienCSU-Europaabgeordneter kritisiert Forderung nach Flexibilisierung der Haushaltsregeln/ Mitgliedstaaten müssen erst Nachweis erbringen
Steuerwettbewerb: Markus Ferber warnt vor Verwässerung der neuen RegelnCSU-Europaabgeordneter kritisiert fehlenden Willen der Mitgliedstaaten die aktuelle Chance zu nutzen und fairen Steuerwettbewerb zu schaffen
Markus Ferber: Kommission muss bei Kapitalmarktunion nachlegenAktionsplan der Kommission zur Kapitalmarktunion vorgestellt/
Markus Ferber kritisiert wenig ambitionierte Vorschläge
Entwürfe für regulatorische technische Standards unter MiFID II veröffentlichtDie Europäische Finanzaufsichtsbehörde ESMA hat heute die Entwürfe für regulatorische technische Standards unter MiFID II veröffentlicht. Darunter fallen auch die Durchführungsbestimmungen für das Regime für strenge Positionslimits, um Rohstoffspekulationen zu verhindern. Der CSU-Finanzexperte und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Markus Ferber, erklärte dazu:
