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Statement, Stellungnahme, Meinung
Kein Verständnis für Vertragsverletzungsverfahren gegen DeutschlandDie Kommission hat heute gegen 19 EU-Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen Regelungen der europäischen Asylgesetze die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Auch an Deutschland gehen zwei Aufforderungsschreiben aufgrund fehlender Mitteilung der Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) und der Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (2013/33/EU). Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber erklärte dazu:
Markus Ferber will Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließenCSU-Europaabgeordneter legt Berichtsentwurf für europäischen Rechtsrahmen
bei Steuervorbescheiden vor/ Kernelemente: mehr Transparenz, systematischer und schnellerer Datenaustausch
Markus Ferber zum EuGH-Urteil SozialleistungenDer Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass ein Mitgliedstaat Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitssuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen darf. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, MdEP erklärte dazu:
"Keine Zuwanderung à la carte"er CSU-Europapolitiker Markus Ferber begrüßt die Einführung der Grenzkontrollen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass das Dublin-Abkommen eingehalten werde, sagte er im DLF. Andere EU-Staaten müssten mehr Menschen aufnehmen, außerdem dürften die Flüchtlinge keinen Anspruch an ihren Zielort stellen: "Der, der wirklich Schutz benötigt, ist froh, wenn er Schutz bekommt und darf sich nicht auch noch aussuchen, wo er Schutz bekommt."
Markus Ferber im Gespräch mit Christoph Heinemann
Markus Ferber: Österreich behindert freien WarenverkehrMarkus Ferber kritisiert Vorhaben der Tiroler Landesregierung zur Wiedereinführung des Fahrverbots für den Güterkraftverkehr scharf
Ferber: Nein zu EU-Regelung bei der WasserversorgungMarkus Ferber begrüßt Bürgerinitiative und kritisiert Forderung der Linken nach europäischer Regelung der Wasserversorgung
Landwirte erhalten 500 Millionen SoforthilfeMarkus Ferber begrüßt die Maßnahme als ersten richtigen Schritt fordert aber auch Unterstützung des Bundes und der Länder
Markus Ferber: Dublin-System ist am EndeCSU-Europaabgeordneter fordert EU-Sofortprogramm zur Lastenverteilung und richtet Appell an Mitgliedsstaaten die Blockadehaltung aufzugeben
"Dublin II hat sich im Prinzip selbst erledigt"Nach dem Dublin-II-Verfahren werden die Flüchtlinge dort registriert, wo sie die EU-Außengrenzen überschreiten. Das Abkommen habe nie richtig funktioniert, sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber. Der CSU-Politiker fordert eine europäische Lösung mithilfe einer Quote zur Verteilung der Flüchtlinge.
Ferber: Unbequeme Regeln kann man nicht einfach abschaffen!Markus Ferber kritisiert Pläne des französischen Wirtschaftsministers/ „Die Starken dürfen nicht die Dummen sein!“
