Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Statement zum Posten des Euro-Gruppen-ChefsZur Diskussion um die Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber:
Schwaben bei den harten Folgen der Bundeswehrreform helfenParlamentarischer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums MdB Christian Schmidt zu Gast beim CSU Bezirksverband
Griechischer Schuldenschnitt verschafft Luft und ZeitBedeutende Etappe erreicht/ Freigabe des Hilfspaktes steht nichts mehr im Weg/ Strukturreform vorantreiben durch Ausschöpfung vorhandener EU-Mittel
Statement zu UngarnDie Europäische Kommission gibt Ungarn noch einen Monat Zeit, um die von Brüssel geforderten Änderungen in der Verfassung anzubringen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
Ferber: Hochfrequenzhandel muss reguliert werdenEU verhandelt bereits was der Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler jetzt erst fordert/Ferber besteht auf Mindesthaltefristen und Gebühren bei Hochfrequenzhandel
Statement zu ACTAVor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission heute entschieden, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
Euro-Bonds sind süßes Gift günstiger Zinsen!Ferber bekräftigt klares „NEIN“ zur Vergemeinschaftung von Schulden / Euro-Bonds sind Problemverlagerung und keine Lösung
SEPA: Einfacher und schneller Zahlungsverkehr in EuropaEuropäische Parlament gibt grünes Licht für einheitlichen Euro-Zahlungsverkehr/ Lastschriftverfahren bleibt/ alte Kontonummern im Inland bis 2016 gültig
Finanztransaktionssteuer ist machbar und gerechtSinnvolles Instrument mit Steuerungsfunktion / Beteiligung an Krisenkosten / Risikodämpfende Wirkung / Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss
Ferber: Der Geduldsfaden mit Griechenland wird dünnHop oder Top: Erfüllung der Bedingungen oder Zahlungsunfähigkeit / Deutschland trägt größte Last auch bei Austritt aus der Euro-Zone Griechenlands