Pressemitteilungen

Parlamentarischer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums MdB Christian Schmidt zu Gast beim CSU Bezirksverband

Bedeutende Etappe erreicht/ Freigabe des Hilfspaktes steht nichts mehr im Weg/ Strukturreform vorantreiben durch Ausschöpfung vorhandener EU-Mittel

Die Europäische Kommission gibt Ungarn noch einen Monat Zeit, um die von Brüssel geforderten Änderungen in der Verfassung anzubringen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

EU verhandelt bereits was der Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler jetzt erst fordert/Ferber besteht auf Mindesthaltefristen und Gebühren bei Hochfrequenzhandel

Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission heute entschieden, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Ferber bekräftigt klares „NEIN“ zur Vergemeinschaftung von Schulden / Euro-Bonds sind Problemverlagerung und keine Lösung

Europäische Parlament gibt grünes Licht für einheitlichen Euro-Zahlungsverkehr/ Lastschriftverfahren bleibt/ alte Kontonummern im Inland bis 2016 gültig

Sinnvolles Instrument mit Steuerungsfunktion / Beteiligung an Krisenkosten / Risikodämpfende Wirkung / Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss

Hop oder Top: Erfüllung der Bedingungen oder Zahlungsunfähigkeit / Deutschland trägt größte Last auch bei Austritt aus der Euro-Zone Griechenlands

EU-Kommission durch Fiskalpakt gestärkt / Entschlossenes Vorgehen gegen Defizitsünder nötig