Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Bewährtes deutsches Modell künftig EU-weit anerkanntEinlagensicherungsrichtlinie im ECON verabschiedet/ besserer Schutz für Kunden/ europaweite Regelung zur Absicherung von Spareinlagen
Ganzkörperscanner: wenig Privatsphäre und wenig SicherheitKörperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz
Statement zum Vulkanausbruch und dem erneut drohenden FlugchaosZum erneut drohenden Flugchaos, aufgrund des Vulkanausbruchs auf Island, erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, Markus Ferber:
Leerverkäufe: Kreditausfallversicherungen einbeziehenFinanzwetten: Europaparlament wird Ausnahme nicht akzeptieren / EU-Finanzminister für Verbot von Leerverkäufen bei Staatsanleihen und Aktien
EU-Hilfen für Portugal nicht an Regierung ohne MandatVereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden
Strenge Stresstests für Kernkraftwerke unverzichtbarTreffen mit EU-Energiekommissar Oettinger / Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben / Herkulesaufgabe Netzausbau
Statement zum Kommissionsbericht zu Schengen und MigrationZur Veröffentlichung des Kommissionsberichts zur Revision des Schengen-Abkommens erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber:
Sicherheit hat Vorrang vor FreizügigkeitGrenzkontrollen in Ausnahmefällen schon heute möglich/ Schengen-Überarbeitung unnötig/ Sicherheit muss gewährleistet sein
Kommission knickt vor Verzögerungstaktik der Mitgliedsstaaten einLockerung des Flüssigkeitsverbots ausgesetzt/ Schikane der Passagiere muss ein Ende haben/ Mitgliedsstaaten müssen mitziehen
Praxistaugliche Ausnahmeregelungen für Lebensmittelhandwerksbetriebe
Keine neuen bürokratischen Hürden für Lebensmittelhandwerk durch
Kennzeichnungspflicht / Vielfalt regionaler Spezialitäten geschützt
